Verwaltungsrecht
Urteile zu § 850f ZPO – Seite 9
Zivilprozessordnung
918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 850f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
918 Entscheidungen
Zivilrecht
Restschuldbefreiungsverfahren: Berücksichtigung der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz bei Bemessung des …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Forderungspfändung: Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden sonstigen Einkünften
Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren … · titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer … · kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und … · Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Berufung · Bestimmtheit des Berufungsantrags · Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts · Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung bestandskräftiger …
Erlass von Beitragsschulden
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beachtung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses … · Überweisung eines Teils des unpfändbaren Betrages direkt an …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem … · Reichweite der Einziehungsermächtigung des … · Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den … · verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
unerlaubte Handlung · Geschäftsführerhaftung · Factoringvertrag · Gaslieferungsvertrag · ZPO § 850 f Abs. II
Delikts- und Haftungsrecht
unerlaubte Handlung · Insolvenzantragspflicht · Täuschung durch Unterlassung · Schadensersatz · Zahlungsunfähigkeit
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der …
Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Übernahme des wesentlichen Teils der Belegschaft · Fleischzerlegung · Aufrechnung
Arbeitsrecht Abgeändert
Pfändungsgrenzen · Insolvenzverfahren
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
P-Konto · Pfändungsschutz · § 850 k ZPO · Unterhaltszahlungen · Wohnkosten
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen