§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 329

SG Aachen Beschluss 21.12.2006

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Beschluss 21.12.2006

Im Übrigen war er abzulehnen

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.12.2006

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 20.12.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Erteilung einer Spontanauskunft an die US-Finanzbehörden nach …

Steuerrecht

SG Lüneburg Beschluss 20.12.2006

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme ihrer Kosten der Unterkunft nach der rechten Spalte zu § 8 WoGG …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2006 zitiert von 9

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 19.12.2006

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme ihrer Kosten der Unterkunft nach der rechten Spalte zu § 8 WoGG …

Sozialrecht

SG Reutlingen Beschluss 18.12.2006

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren betrifft die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 18.12.2006 zitiert von 4

G r ü n d e: Der Antrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.12.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 15.12.2006

Das Begehren des Antragstellers ist unter Würdigung des Aufhebungsbescheides vom 27.11.2006, mit dem die dem …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 14.12.2006

Streitig ist, ob die Antragsgegnerin die von der Antragstellerin unter der Marke Actonel vertriebenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 14.12.2006 zitiert von 2

Dabei geht das beschließende Gericht davon aus, dass die Verfügung der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2006

Er ist zulässig, aber nur teilweise begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2006 zitiert von 6

- als vom Rat der Stadt T. vorgeschlagenen und von der Gesellschafterversammlung der T1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 11.12.2006 zitiert von 10

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2006

Einstweilige Anordnung zur Besetzung von Justizbeamtenstellen

Einstweilige Anordnung · Bestenauslese · Beamtenrecht · Beförderungsverfahren · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.12.2006

Die Antragsteller wenden sich gegen die Höhe der ihnen als Bedarfsgemeinschaft zustehenden Regelleistungen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 11.12.2006 LS

Bei der Auslegung des § 79 Abs. 3 Satz 1 NPersVG ist zu beachten, dass die darin vorgeschriebene Beteiligung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.12.2006 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Weisungen zu Stimmrecht im Aufsichtsrat

Einstweilige Anordnung · Stimmrecht · Aufsichtsrat · Verwaltungsverfahren · Weisungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.12.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.12.2006

eheähnliche Gemeinschaft · Grundsicherung nach SGB II · Unterhaltszahlungen · Einkommensbereinigung · einseitige Leistungspflicht

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.12.2006

Die Antragstellerin hat gemäß § 123 Abs.3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs.2, 294 der Zivilprozessordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2006 zitiert von 2

Die Kammer lässt offen, ob der Antrag bereits unzulässig ist, weil der Grundsatz, dass Einzelentscheidungen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.12.2006

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 und 2 VwGO gegeben, da es sich um eine Streitigkeit im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.12.2006

Der Entscheidung der Kammer liegt die Erwägung zugrunde, dass der Antrag von vorneherein allein auf die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.12.2006

Die Antragstellerin hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.12.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob zwischen den Antragstellern eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.12.2006 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 01.12.2006 zitiert von 15

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 01.12.2006

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme ihrer Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: die Klägerin) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2006 zitiert von 2

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2006 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung nuklearmedizinischer Station

vorläufiger Rechtsschutz · Hochschulgesetz · öffentliche Verwaltung · Eilbedürftigkeit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.11.2006 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Schleswig Beschluss 28.11.2006

Die Kammer hat das Aktivrubrum um den Antragsteller zu 2) im vermuteten Einverständnis der Beteiligten (vgl. …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.11.2006 zitiert von 5

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 27.11.2006

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung der mit der Einkommenserzielung verbundenen … · Zins- und Tilgungsraten für ein Kfz-Darlehen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.2006

Die zulässigen Beschwerden, denen das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfeentscheidung vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.2006

Die zulässigen Beschwerden, denen das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfeentscheidung vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 23.11.2006

Leistungen für eine Erstausstattung der Wohnung nach dem SGB 2 durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.11.2006 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 22.11.2006

Die 1948 geborene Antragstellerin begehrt die vorläufige Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.11.2006

Nachdem es zwischen den Beteiligten zum Streit darüber gekommen war, ob der Antragsteller die für die …

Sozialrecht Antrag verworfen

SG Düsseldorf Beschluss 20.11.2006

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bleibt erfolglos, weil die Rechtsverfolgung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Beschluss 17.11.2006

Der Antragsteller begehrt die darlehensweise Übernahme von Rückständen beim Stromversorgungsunternehmen D. E. …

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 17.11.2006

Der 1975 geborene Antragsteller ist kamerunischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 16.11.2006 LS

Die vorrangige Bedeutung von aktueller Beurteilung und Leistungsentwicklung (Vorbeurteilungen) darf bei …

Verwaltungsrecht