§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 331

SG Lüneburg Beschluss 29.09.2006

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Gewährung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2006 LS zitiert von 7

Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.09.2006

Die Antragsgegnerin bewilligte dem Antragsteller zuletzt Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 27.09.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt ihre Weiterverwendung im Amt einer leitenden Ministerialrätin

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2006

Der Beschluss des SG vom 31. August 2006 ist nicht zu beanstanden, soweit dem Begehren der Kläger nicht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2006

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 26.09.2006

Die Antragstellerin hat entsprechende Anordnungsansprüche im Sinne von § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.09.2006

Der Antragstellerin geht es darum, dass sie wieder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich hier …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 26.09.2006

Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz SGG ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 25.09.2006 zitiert von 1

Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass das Begehren des Antragstellers im Erörterungstermin vom 17. August …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 25.09.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Mietschulden durch Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.09.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Gewährung der Kosten für …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.09.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 21.09.2006 zitiert von 2

Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) grundsätzlich mögliche Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.09.2006

) Das Prozesskostenhilfegesuch war abzulehnen, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - wie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Mainz Beschluss 21.09.2006

Der Antrag des Antragstellers, mit dem dieser im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.09.2006 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin mit dem Hauptantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.09.2006

Das Rubrum war von Amts wegen auf der Antragstellerseite zu ändern, da nach § 35 a SGB VIII die Jugendliche …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Beschluss 20.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.09.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.09.2006

Die Beschwerdeführerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 19.09.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aufnahme in die gesetzliche …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.09.2006

(Sozialhilfe – Vermögenseinsatz

PKW ist kein geschützter Hausrat · keine besondere Härte · entsprechende Anwendung des § 90 Abs 2 Nr 9 SGB 12 · fiktiver Vermögensverbrauch

Sozialrecht Abgeändert

SG Mainz Beschluss 18.09.2006

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Leistungen der …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 15.09.2006

Zu Recht hat das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.09.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antragsteller den begehrten vorläufigen verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.09.2006

Die 1977 geborene Antragstellerin ist polnische Staatsangehörige, verheiratet und Mutter einer im Februar …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2006 LS zitiert von 13

Die gerichtliche Beanstandung einer Auswahlentscheidung stellt grundsätzlich einen sachlichen Grund für den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2006 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2006 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2006 LS zitiert von 5

Zur Differenzierung aufgrund einzelner Beurteilungsmerkmale in dienstlichen Beurteilungen und zum …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 07.09.2006

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 07.09.2006

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 07.09.2006

Die Beteiligten streiten, ob ein Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III auf die von der …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2006

Das Landgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung, mit welcher der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2006 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 06.09.2006

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Kosten der von ihm und seiner Familie bewohnten Unterkunft

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.09.2006

Entgegen dem angegriffenen Beschluss ist die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 05.09.2006

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 04.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.09.2006

Auswahl: Auswahlverfahren

Beförderung · Beurteilung · Beurteilungsvergleich · Vergleichsmaßstab

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 31.08.2006

Der Antragsteller hat entgegen dem angegriffenen Beschluss des Sozialgerichts einen im Wege der einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2006

Insoweit hat der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 30.08.2006

Der am 4. Januar 1910 geborene Antragsteller hatte mit seiner Ehefrau bis zu deren Tode in Altenwalde gewohnt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2006 zitiert von 4

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 29.08.2006

Der am 08.05.2006 gestellte sinngemäße Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2006

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.08.2006

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO, die -wie …

Verwaltungsrecht