§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 332

VG Aachen Beschluss 23.08.2006

Soweit er gegen diese gerichtet ist, erweist sich der Antrag als zulässig, insbesondere als statthaft

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 23.08.2006

Der Anspruchsteller begehrt die Gewährung von Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 22.08.2006

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 22.08.2006 LS

Krankenversicherung – Kostenübernahme von nicht zugelassenen Behandlungsformen im Rahmen des Off-Label-Use

fortschreitender Krankheitsverlauf · anhaltende massive Behinderungen · Befürwortung aufgrund besonderer ärztlicher Fachkunde · Ausweitung der Kriterien für zulässigen Off-Label-Use

Sozialrecht

SG Detmold Beschluss 22.08.2006

Anspruch der Antragstellerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit …

Sozialrecht

VG Karlsruhe Beschluss 22.08.2006 zitiert von 2

Die Antragsteller, ein Ehepaar und ihre vier Kinder, sind serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 21.08.2006

Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, d.h. die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.08.2006 zitiert von 6

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.08.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2006 LS

Das Recht eines Personensorgeberechtigten, tatsächliche Aufgaben der Erziehung, Beaufsichtigung oder …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.08.2006 zitiert von 3

Die Antragstellerin meldete ihren Sohn H. I. J. für das Schuljahr 2006/2007 zur Aufnahme in den 5. Jahrgang …

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 17. Kammer Beschluss 14.08.2006 LS

Arzneimittelvereinbarung – Wirtschaftlichkeitsziel

sog Me-Too-Präparate · sachlich richtiges Informationshandeln · örtliche Zuständigkeit · Streitigkeit zwischen pharmazeutischen Unternehmen und …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 14.08.2006

Das Begehren des Antragstellers ist auf Gewährung höherer Heizkosten gerichtet

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 11.08.2006

Der Antrag scheitert allerdings nicht schon daran, dass der beschrittene Rechtsweg unzulässig wäre

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.08.2006

Der Antragsteller hat sowohl einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.08.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.08.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller hat den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 10.08.2006 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Absenkung des Grundfreibetrages · Übergangsregelung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 09.08.2006

Krankenversicherung – öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden zu den …

Arzneimittelversorgung · Werbung für Medikamentenbezug über Versandapotheken durch … · Verstoß gegen Beeinflussungsverbot des § 8 Abs 1 S 1 …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.08.2006

einstweiliger Rechtsschutz – Sozialhilfe

kostenfreie Übermittlung der Geldleistung in die Wohnung · keine Verpflichtung zur gesonderten Entscheidung über …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.08.2006

Der Antragsteller ist Facharzt für Innere Medizin und nimmt in hausärztlicher Gemeinschaftspraxis mit einem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 09.08.2006

Der Antragsteller hat keinen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.08.2006

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 08.08.2006 zitiert von 7

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 04.08.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Beschluss 04.08.2006 zitiert von 1

Die Antragsteller haben jedenfalls den für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.08.2006 zitiert von 7

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2006

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.08.2006

Das SG hat zu Recht den Antrag der Antragstellerin auf Übernahme von Mietrückständen im Wege der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.08.2006

Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde (§ 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), der das Sozialgericht …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.07.2006 zitiert von 2

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.07.2006

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.07.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2006

Die Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat, ist zulässig, sachlich aber nur insoweit …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 24.07.2006 zitiert von 19

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.07.2006

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 a.a.O. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 21.07.2006

Die Antragsteller sind Miteigentümer des mittleren Reihenhauses (I. in Q. ; Gemarkung T. O. , Flur 1 …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 21.07.2006

Der Antragsteller (Ast.) wendet sich gegen die Kürzung seiner Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Freiburg Beschluss 21.07.2006

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.07.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Übernahme höherer Kosten für Unterkunft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.07.2006

(Sozialhilfe – Streitigkeiten über Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs 3 SGB 12

einstweiliger Rechtsschutz · Zuständigkeit der Schiedsstelle

Sozialrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 14.07.2006 LS zitiert von 2

Anlassbeurteilungen müssen bei Auswahlentscheidungen nicht neben nachfolgenden Regelbeurteilungen …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 13.07.2006 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – 68-Jahre-Altersgrenze

Zwanzig-Jahresfrist · formaler Zulassungsstatus · kein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 13.07.2006

Der Antragsteller ist vor dem Amtsgericht Mannheim wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.07.2006

Ob die Antragstellerin (Ast) Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.07.2006 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein rechtskräftig abgelehnter iranischer Asylbewerber, der zurzeit im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Umstandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht