§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 333

VG Stuttgart Beschluss 11.07.2006 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Sicherung eines Individual-Anspruchs eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 11.07.2006

Dieser Antrag war - wie schon der Wortlaut nahelegt - als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 11.07.2006

Die Beteiligten streiten um die der Antragstellerin zu gewährenden Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 11.07.2006

Streitig ist ein Anspruch der Antragstellerin (ASt in) auf operative Magenverkleinerung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 11.07.2006

Die Beteiligten streiten um die der Antragstellerin zu gewährenden Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 11.07.2006 LS

Sozialhilfe für Ausländer

ausländerrechtliches Genehmigungsverfahren · rechtmäßiger Aufenthalt · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 11.07.2006

Einstweilige Anordnung gegen eine Mitteilung über die Abschiebefähigkeit eines Ausländers.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 10.07.2006

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.07.2006 LS

einstweilige Anordnung – Staatliches Monopol für Sportwetten

Ausschluss privater Wettveranstalter in Hessen zulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 06.07.2006

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · eheähnliche Gemeinschaft · Wohngemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 06.07.2006

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und reiste 1996 im Alter von 14 Jahren im Wege des …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 06.07.2006

Diese Auslegung ergibt sich aus einer Würdigung des gesamten Antragsvorbringens

Sozialrecht

VG Göttingen Beschluss 04.07.2006 LS zitiert von 2

In Anwendung der durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.06.2006 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2006 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2006 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 29.06.2006

Der im Namen einer „J." gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.06.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2006 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2006 zitiert von 75

Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 bis 6 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 27.06.2006 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 27.06.2006

Die Antragsteller (Ast.) begehren die Übernahme von Miet- und Heizkosten für eine von der Ast. zu 3) seit …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Düsseldorf Beschluss 27.06.2006

Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. März …

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Hilfe zur Pflege ab 01.01.2006

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Beschluss 23.06.2006

Nach § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht in der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 22.06.2006 zitiert von 11

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 22.06.2006

Gemäß § 86b Abs. 2 S. 2 SGG sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 20.06.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anspruchs der Antragstellerin auf Kosten für Unterkunft und Heizung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2006 LS

Zur Frage der Umdeutung eines Antrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, der von einem anwaltlich …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.06.2006 LS

Genehmigung einer Satzungsänderung zu den Grundsätzen der erweiterten Honorarverteilung

EHV · durch die Aufsichtsbehörde · kein Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag des …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 19.06.2006

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Bewilligung von Unterkunfts- und Heizkosten in …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 19.06.2006

Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung von Anschreiben an ihre Mitglieder, mit denen die …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 16.06.2006

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Kosten für Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 14.06.2006

Streitig sind Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für Mai 2006 und …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 14.06.2006

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.06.2006

Die Antragsteller haben den für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.06.2006 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs.1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.06.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.06.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob statt der von dem Antragsgegner als angemessen angesehenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2006

Für die im Tenor getroffene Anordnung sieht der Senat sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.06.2006 LS zitiert von 1

Auswahlverfahren – Beteiligung des Personalrats bei der Aufstellung eines Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.06.2006

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.06.2006

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 02.06.2006

§ 80 Abs. 8 VwGO, weil ein dringender Fall Rücksicht auf das Vorbringen der Antragstellerin vorliegt, dass …

Verwaltungsrecht

SG Speyer Beschluss 01.06.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragstellerin einen aktuellen Leistungsanspruch auf Gewährung von …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 30.05.2006

Die Antragsteller begehren die Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung als Leistung zur …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 30.05.2006

Die Antragstellerin ist schwerbehindert mit einem GdB von 100

Sozialrecht

SG Stuttgart Beschluss 24.05.2006

Vorliegend begehrt die Antragstellerin im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, der …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.05.2006

Der Antragsteller hat entgegen dem angegriffenen Beschluss des Sozialgerichts einen im Wege der einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert