§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 335

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 30.03.2006

Der Antragsteller begehrt vor allem vorläufigen Rechtsschutz gegen Kürzungen seiner Regelleistungen um 30 …

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 29.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzverwaltung an die …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 28.03.2006

Der volljährige Antragsteller bezieht seit dem 01. Oktober 2005 laufend Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 28.03.2006

Anspruch einer Lehrkraft auf Freigabeerklärung im Rahmen des Lehrertauschverfahrens.

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 28.03.2006

Arbeitslosengeld II – Sozialhilfe

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Aufforderung zur Kostensenkung · 6-Monats-Frist · befristeter Mietvertrag bzw Kündigungsausschluss

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Antragsteller zu gewährenden Leistungen nach dem …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.03.2006

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz (SG) …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 24.03.2006

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.03.2006 zitiert von 2

Er erweist sich zwar als zulässig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.03.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Beschluss 21.03.2006

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin Kostendeckung für ärztliche Heilbehandlung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 21.03.2006 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2006

Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 21.03.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Durchführung des - aus seiner Sicht rechtswidrigen - hochschuleigenen …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 21.03.2006

Die Beteiligten streiten um Ansprüche des Antragstellers zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Beschluss 15.03.2006 LS

Die aufgrund einer Übergangsbestimmung erfolgende Vergabe von Studienplätzen im Auswahlverfahren der …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 15.03.2006

Die Beteiligten streiten, ob der Antragstellerin Regelleistungen und Mehrbedarfsleistungen als …

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 15.03.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 14.03.2006 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO - nur diese Vorschrift kommt hier in Betracht - kann eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.03.2006

Die Beteiligten streiten um den so genannten Mehrbedarf, der bei der Antragstellerin anfällt, wenn ihr Sohn …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 14.03.2006

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Unterkunftskosten · Gartenpflege

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 14.03.2006

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung von laufenden Leistungen …

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 08.03.2006

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheit · Übergangsfrist zur Kostensenkung · verfassungskonforme Auslegung · Unzulässigkeit der Pauschalierung von Unterkunftskosten

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 07.03.2006

Der Antragsteller (Ast.) hält sich aus humanitären Gründen erlaubt (Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 07.03.2006

Der Antragsteller erhält von der Beigeladenen zur Sicherung seines Lebensunterhalts Arbeitslosengeld II (Alg …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.03.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller als Untersuchungshäftling ein Anspruch auf Taschengeld …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.03.2006 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 06.03.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung für ambulante Operationen

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 03.03.2006 LS zitiert von 1

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Verfilmung einer Lebensgeschichte

Zivilrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.03.2006 zitiert von 2

Der im Jahre 1966 geborene Antragsteller nahm im Wege der Wiederholungsprüfung an der Ersten juristischen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 01.03.2006 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

SG Freiburg Beschluss 28.02.2006

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 28.02.2006

Anforderungen an eine rechtmäßige Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.02.2006

Streitig ist die Höhe der den Antragstellern zustehenden Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.02.2006

Die Antragstellerin hat Anspruch auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.02.2006

Die Antragstellerin hat Anspruch auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.02.2006

Die Antragsgegnerin (Ag), die als vom Kreis herangezogene zuständige Gemeinde dem Antragsteller (Ast) zuletzt …

Sozialrecht Abgeändert

SG Ulm Beschluss 22.02.2006

Der 1977 geborene Antragsteller erhält vom Antragsgegner Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.02.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.02.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt - bei sachdienlicher Auslegung seines Antrages -, dass aus der Beschlussfassung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2006 zitiert von 1

Soweit der Antrag nicht über die Neubescheidung hinausreicht, hat die Antragstellerin gemäß § 123 Abs. 1 und …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.02.2006

Die Gemeinde H (H) bewilligte der Antragstellerin (Ast) mit Bescheid vom 24.03.2005 Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.02.2006

Der Antragsteller hat einen entsprechenden Anordnungsanspruch nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.02.2006

Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich mögliche Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Kleve Urteil 17.02.2006

Der Verfügungskläger (künftig: Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein mit einer Vielzahl von gewerblichen und …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 17.02.2006

Anwendung einer "Betriebsvereinbarung über Arbeitszeitregelung" vom 17.07.1990 hinsichtlich der rheinischen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.02.2006

Der Antragsteller begehrt die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2006

Der Antragsteller begehrt die Anordnung des dinglichen Arrestes in das

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2006 zitiert von 2

Zulässigkeit einer presserechtlichen Äußerung

Zivilrecht Abgeändert