§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 338

VG Karlsruhe Beschluss 23.11.2005

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2005

Der pauschale Bezug auf den erstinstanzlichen Vortrag ist unbeachtlich, da er dem Begründungserfordernis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 22.11.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Schleswig Beschluss 22.11.2005

Ob dem Antragsteller gegen die Antragsgegnerin ein unverschlüsselter Zugang zu den gesamten in den …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 21.11.2005 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Leistungserbringung

Einheitlicher Bewertungsmaßstab · Antrag auf einstweilige Anordnung zur Nachholung der …

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.11.2005 LS

Chancengleicher Zugang im Stellenbesetzungsverfahren bei einem freigestellten Personalratsmitglied.

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 20.11.2005

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Beschluss 17.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 17.11.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat das Vorliegen sowohl eines Anordnungsgrundes als auch eines Anordnungsanspruchs gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2005

Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die Antragstellerin ihre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.11.2005 zitiert von 3

Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die Antragstellerin ihre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Baden-Württemberg Beschluss 15.11.2005

Das SG Freiburg hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Unrecht abgelehnt

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 15.11.2005 LS

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung bei der Beförderung.

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 14.11.2005

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO aufzugeben, dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.11.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund (§123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO) nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 08.11.2005

Die Antragstellerin (Ast.) bezog von dem Antragsgegner (Ag.) seit November 1993 laufend Leistungen nach dem …

Sozialrecht

VG Göttingen Beschluss 08.11.2005 LS

Ein Zeitraum von zehn Tagen zwischen Bekanntgabe des letzten ablehnenden Bescheides im innerkapazitären …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 07.11.2005

Gemäß § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweiligen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 07.11.2005 LS

Einstweilige Anordnung – Anordnungsgrund

Eilbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.11.2005

Die im Juli 1923 geborene, verwitwete Antragstellerin ist blind

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 04.11.2005

Die Beteiligten streiten um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II bzw. …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 03.11.2005

Höhe der den Antragstellern zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Beschluss 03.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Wiederaufnahme der Energiezufuhr zu der Wohnung des Antragstellers

Sozialrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.11.2005

Nur dieser Antrag ist geeignet, dem Begehren der Antragsteller zum Erfolg zu verhelfen, bis zum Abschluss des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2005 zitiert von 7

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 2 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 27.10.2005

Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz bei schweren Belastungen

Anspruch auf Zulassungsgrenzen überschreitenden Einsatz von … · fehlende Verkehrsfähigkeit eines Präparates <hier …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 27.10.2005 zitiert von 3

Die Antragstellerin - ein Unternehmen, das eigenwirtschaftliche öffentliche Verkehrsleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 26.10.2005 LS

§ 58 Abs. 1 AsylVfG gilt auch für Auslandsreisen des Asylbewerbers.

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 26.10.2005

Einstweilige Anordnung – vergangener Zeitraum

Arbeitslosengeld II · Übernahme von Energiekosten- und Mietrückständen · Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen · Vermeidung von Wohnungslosigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 26.10.2005

Dieser Antrag im Sinne von § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 25.10.2005

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 24.10.2005

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Weitergewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 24.10.2005

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Energiekosten der Antragstellerin für Oktober 2005

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 21.10.2005 LS

(Zulassungsanspruch gegen die Gemeinde zum auf Private übertragenen Weihnachtsmarkt

Anspruch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.10.2005

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO entsprechend den Anforderungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 21.10.2005

Gewährung von Relleistungen in voller Höhe an den Antragsteller sowie die Übernahme der Kosten der Unterkunft …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 21.10.2005 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 21.10.2005 LS zitiert von 3

einstweilige Anordnung – Zulassung zum Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 19.10.2005

Für das Antragsbegehren ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.10.2005

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.10.2005

Auch zur Überzeugung des Senats kann das Erwerbseinkommen von Frau L nicht deshalb als "zweckbestimmte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 17.10.2005 LS

Beantragung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Mitwirkungspflicht · Verwendung der Antragsvordrucke

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2005 zitiert von 1

Der am 28. Juli 2005 gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum bauaufsichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 13.10.2005

Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, ihm eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Koblenz Beschluss 13.10.2005

Der Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13.10.2005 war gemäß § 174 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2005

Die Kammer ist im vorliegenden Fall - vorbehaltlich einer Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2005 zitiert von 12

Sie ist fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO) und rechtzeitig begründet (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 11.10.2005

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sich der Antragsteller, im …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.10.2005 zitiert von 1

Der Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs.1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht