§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.439 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Braunschweig Beschluss 29.04.2026 LS

Die Landesverwaltung unterliegt auch dann der Grundrechtsbindung, wenn sie ausschließlich privatrechtlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 29.04.2026

Ansprüche aus Altersteilzeitverhältnis nach Betriebsübergang in der Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 29.04.2026

BGH, Beschluss vom 29. April 2026 - VI ZR 362/24

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen Behinderung

kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung · Anlage im Bewerbungsportal

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 1

Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke wegen der Verwendung von Business-Tools

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 29.04.2026 LS

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung während und nach Ablauf der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 29.04.2026

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH (künftig …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2026 LS

Leistungsbegrenzung auf GOÄ-/GOZ-Leistungen bei medizinisch notwendiger Heilbehandlung im europäischen Ausland

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 3

Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke bei der Verwendung von Business-Tools

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.04.2026 LS

Bestimmt eine vertragliche Regelung, dass eine Vertragsstrafe zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.04.2026 LS

Architektenpläne sind als Entwürfe und damit Vorstufe eines Werks der bildenden Künste nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 28.04.2026

BGH, Beschluss vom 28. April 2026 - XI ZR 49/25

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 63. Zivilkammer Urteil 28.04.2026 LS

Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen nach Maßgabe des in § 28 Abs. 4 Satz 3 II.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 28.04.2026 zitiert von 1

Anschlussbeschwerde – Streitwertfestsetzung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 5. Senat Urteil 28.04.2026 zitiert von 1

Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei der Berechnung eines Alterssicherungsbetrags nach § 6 des …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2026 LS

Die Regelung in § 8 Abs. 1 iVm.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.04.2026

Schmerzensgeld von Apotheker wegen Abgabe rezeptpflichtiger, abhängig machender Medikamente ohne Rezeptvorlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 27.04.2026

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung des Kaufpreises für einen GbR-Gesellschaftsanteil, hilfsweise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 27.04.2026

Der Kläger, ein ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten, hat erstinstanzlich im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 27.04.2026

Die Verfügungsklägerin nimmt mit ihrem am 22.12.2025 eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 24.04.2026 LS

Nachfrageobliegenheit bei ausbleibender Vorschussanforderung

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2026 LS

Alleinverschulden eines Mountainbikers bei Kollision mit Fußgänger auf einem Waldweg

Mountainbike

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 24.04.2026

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen von Verlagsverträgen durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 23.04.2026 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Zahlungsansprüche der Klägerin aus fünf mit der Beklagten geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Kirche

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 23.04.2026

Personenkraftwagenfahrer – Tagegeld

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.04.2026

Rechtswidriger Eingriff in Gewerbebetrieb bei Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung …

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 22.04.2026

Eingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers in den TV-L

Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.04.2026 zitiert von 2

Tarifvertrag – Inflationsausgleichsprämie

Leistungszweck

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

§ 187a SGB VI eröffnet die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Ausgleichs der Rentenminderung bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 22.04.2026 LS

Zum Weiterverkauf von Veranstaltungstickets

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Die in § 1 Nr. 3 c MTV der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 22.04.2026

Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.04.2026 zitiert von 1

Unzulässige Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 21.04.2026

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Antragsgegnerin zu 2) zu untersagen, die …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 21.04.2026 LS

Wird eine Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, hat der Berufungsführer auch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 21.04.2026 LS

Eingruppierung – TV-L

Entgeltgruppe S3 TV-L · gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 21.04.2026

BGH, Beschluss vom 21. April 2026 - XI ZR 49/24

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.04.2026 LS

Vorruhestandszusage – Betriebsvereinbarungsoffenheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.04.2026 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei mangelhafter Erneuerung des Dachterrassenbodens wegen fehlender statischer …

Dachterrasse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 21.04.2026

Zu Recht hat das Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der von der Antragsgegnerin …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.04.2026 zitiert von 1

Unzulässige Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 21.04.2026 LS

Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen Mangelerscheinungen

Zivilrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 21.04.2026 zitiert von 1

Unzulässige Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 1. Senat Urteil 21.04.2026 zitiert von 1

Unzulässige Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 20.04.2026

Die im Jahr 0000 geborene Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 2) wegen einer behauptet fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2026

Die Klägerin macht Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadenersatz wegen behaupteter Aufklärungs …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 17.04.2026 LS

Ohne-Rechnung-Abrede

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 17.04.2026 LS

Berichtigung eines Verweisungsbeschlusses bei Irrtum über den Gerichtsbezirk

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 17.04.2026

Der Kläger, ein in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände eingetragener Umwelt- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen