Europarecht – Entscheidungen 2007 – Seite 13

Beurteilung · Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2001/2002 · Offensichtlich unzulässige und offensichtlich jeder …

Mutterschaftsurlaub · Krankheitsurlaub · Mutmaßlicher Tag der Niederkunft · Beginn des Mutterschaftsurlaubs

Umsetzungsmaßnahmen

Freier Kapitalverkehr · Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Von einer "Gesellschaft mit geringer Gesellschafterzahl" …

Erhaltung der Fischbestände · Rechtsgrundlage · Diskriminierungsverbot · Begründungspflicht

Begriffe "Insider-Information‘ und "Ausnutzung einer … · Vorher abgesprochene Börsengeschäfte, die innerhalb einer … · Künstliche Erhöhung des Kurses der übertragenen Wertpapiere

Freier Kapitalverkehr · Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer

Abwasser, das aus einem Kanalisationsnetz austritt · Qualifikation · Anwendungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG und 91/271/EWG

Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit · Grundsatz ne bis in idem

Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen · Nicht fristgerechte Umsetzung

Liberalisierung der Postdienste · Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter …

Mietvertrag · Unzulässigkeit · Außervertragliche Haftung · Vertragsverhandlungen

Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1

Art. 21 Abs. 3 Unterabs. 2 · Verbot von Abzügen · Ermittlung des zu versteuernden Einkommens · Berücksichtigung der von der Gemeinschaft gewährten …

Vorläufiger Rechtsschutz · Keine Dringlichkeit

Regelung der Zu- und Abgänge · Ausschuss für Fischerei und Aquakultur · Sprachenregelung

Beihilferegelung für kleine und mittlere Unternehmen · Beschleunigtes Genehmigungsverfahren · Zeitliche Geltung des Gemeinschaftsrahmens und der … · Vor dem Inkrafttreten der Freistellungsverordnung …

Umweltinformationen · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Wildlebende Tiere und Pflanzen · Besonderes Schutzgebiet ‚Valloni e steppe pedegarganiche‘

Art. 3 · Nacherhebung von Eingangsabgaben · Strafrechtlich verfolgbare Handlungen · Für die Qualifizierung der Handlungen zuständige Behörde

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Anordnung an Dritte · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich · Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen …

Art. 6 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften

Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a · Anhang IIA · Verordnung (EG) Nr. 647/2005 · Beitragsunabhängige Sonderleistungen

Beförderungsverfahren 2003 · Vergabe von Prioritätspunkten

Antragsgegenstand · Zulässigkeit · Keine Dringlichkeit

Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für … · Staatliche Beihilfen · Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Richtlinie 83/183/EWG · Art. 6 · Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen … · Mitglied des Personals der Streitkräfte eines …

Markt für Selbstdurchschreibepapier · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Dauer der Zuwiderhandlung · Schwere der Zuwiderhandlung

Beförderung · Beförderungsverfahren 2003 · Ablehnung der Beförderung · Zuteilung von Beförderungspunkten

Markenrecht · Arzneimittel · Parallelimport · Umpacken der mit der Marke versehenen Ware

Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lérida

Zuständigkeit der Kommission · Anmeldung eines Unternehmenszusammenschlusses von … · Von den Beteiligten vorgeschlagene Zusagen · Auswirkung auf die Zuständigkeit der Kommission

Holdinggesellschaften luxemburgischen Rechts · Ablehnung der Befreiung von der Steuer · Richtlinie 77/799/EWG · Nicht abschließende Aufzählung der aufgeführten Steuern und …

Art. 28 EG · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Diskriminierungsverbot

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -Ausnahmen zum Schutz des … · Teilweiser Zugang

Ausfuhrerstattungen · Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung · Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs · Wirkung eines nach dieser Entscheidung im …

Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und der …

Niederlassungsfreiheit · Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts · Außenkompetenz der Gemeinschaft

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Begriff des Betroffenen · Gewerkschaft

Ablehnung des Angebots der Rechtsmittelführerinnen · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Geltungsbereich der Richtlinie · Mineralöle · Schmieröle, die zu anderen Zwecken als zum Verbrauch als … · Ausschluss

Vergleichende Werbung · Erkennbarmachen eines Mitbewerbers oder der von ihm … · Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder … · Bezugnahme auf Ursprungsbezeichnungen

Kombinierte Nomenklatur · Nicht keimfähige Kürbiskerne

Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG · Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften