Europarecht – Entscheidungen 2007 – Seite 14

Behandlung von kommunalem Abwasser · Stadt Sueca, deren an der Küste gelegene Unterbezirke und … · Einleitung in ein empfindliches Gebiet ohne Behandlung

Anerkennung der Diplome

Art. 16 Abs. 3 · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste · Erforderliche Maßnahmen

Bodenabfertigungsdienste · Erhebung einer Gebühr für administrative Abfertigung am …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Erstattung der Mehrwertsteuer · Achte Mehrwertsteuerrichtlinie · Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige … · Art. 3 Buchst. b und 9 Abs. 2

Asylbewerber · Aufnahme · Mindestnormen · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Richtlinie 79/409/EWG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Prüfung der Umweltverträglichkeit von Arbeiten zur …

Fernabsatz · Keine fristgerechte Umsetzung

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 · Begriff der "Übernahme von Verbindlichkeiten‘ · Übernahme der Verpflichtung, eine Immobilie zu renovieren · Ablehnung der Befreiung

Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik · Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses

Gemeinschaftsmarke · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c VO (EG) Nr. 40/94 · Amtsermittlungspflicht · Rechtsmittel

Den Insassen eines Fahrzeugs entstandene Schäden · Für die Beförderung von Insassen nicht eingerichteter Teil …

Vergaberecht · öffentliche Auftraggeber · öffentliche Unternehmen · Kontrolle wie über Dienststellen · Art. 86 EG

Art. 27 Abs. 1 Buchst. f · Alkohol, der in Schokoladeerzeugnissen enthalten ist · Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer

Beitrittsakte für Spanien · Ende der Übergangszeit · Erfordernis der relativen Stabilität · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Ablehnung eines Angebots · Interessenkonflikt

Europa-Mittelmeer-Abkommen EG-Marokko · Art. 65 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen … · Gesetzliche Einkommensgarantie für ältere Personen

Maschinen, deren Übereinstimmung mit der Richtlinie … · Öffentlich geäußerte Kritik eines staatlichen Beamten

Patentrecht · Arzneimittel · Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

Richtlinie 91/414/EWG · Neuer Aussetzungsantrag · Neue Tatsachen · Dringlichkeit

Richtlinie 91/414/EWG · Unzulässigkeit

Nicht fristgerechte Umsetzung

Einkommensteuer für Gebietsfremde · Berechnung des Steuersatzes · Unbewegliche Sachen, die im Gebiet eines anderen … · Nicht berücksichtigte Verluste aus Vermietung

Schiffe Cleopatra und Ocean Quest · Endgültige Überführung der Schiffe nach Argentinien

Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften · Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in …

Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder … · Voraussetzungen · Angabe der finanzierten Ware oder Dienstleistung im … · Krediteröffnung, die eine wiederholte Nutzung des gewährten …

Öffentliche Dienstleistungskonzessionen · Erneuerung von 329 Konzessionen für die Annahme und … · Publizitäts- und Transparenzgebot

Einkommen- und Vermögensteuer · Bedingungen der Besteuerung der Gewinne einer in einem … · Doppelbesteuerungsabkommen · Methoden der Steuerbefreiung und der Steueranrechnung

Keine Veröffentlichung und Mitteilung der Bedingungen für … · Unkenntnis des Begünstigten · Redlichkeit · Rechtssicherheit

Gesetzliches System der Rentenversicherung · Richtlinie 79/7/EWG · Flugbegleiterinnen · Gewährung einer Rente, die gleich hoch ist wie die der …

Verfahren zur Bescheinigung der Konformität · Entscheidung 1999/93/EG der Kommission · Unmittelbare horizontale Wirkung · Ausschluss

Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 15 Nr. 5 · Begriff der ‚Vercharterung von Seeschiffen‘ · Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das eine Befreiung …

Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG -Verordnung (EWG) Nr. … · Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 1

Dienstliche Erfordernisse · Krankheitsurlaub · Vertrauensschutz

Art. 8 Abs. 1 Buchst. a · Glasfaserkabel, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und … · Auf die Länge des in seinem Hoheitsgebiet verlegten Kabels … · Keine Besteuerung des in der ausschließlichen …

Illegale oder unkontrollierte Deponien

Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen …

Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben · Kündigung eines Vertrags

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankgarantie · Fehlende Dringlichkeit

Ausgaben, die von der gemeinschaftlichen Finanzierung … · Tomaten und Zitrusfrüchte · Stichproben · Höhere Gewalt

Gemeinschaftswortmarke · Antrag auf Nichtigerklärung · Ältere nationale Wortmarke

Abfallbegriff · Nahrungsabfälle, die aus der landwirtschaftlichen … · Aus der Zubereitung von Speisen stammende Rückstände, die …

Von den Gemeinschaften angemietete Immobilien · Region Brüssel-Hauptstadt · Steuer zu Lasten von Eigentümern

Beendigung einer finanziellen Beteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einheit

Gebietsfremder Steuerpflichtiger, der eine selbständige … · Festlegung von Mindestbemessungsgrundlagen nur für … · Rechtfertigung durch Gründe des Allgemeininteresses · Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle