Europarecht – Entscheidungen 2007 – Seite 15

Markenrecht · Widerspruchsverfahren · HABM

Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Unternehmensübergang · Begriff des ‚Übergangs‘ · Leiharbeitsunternehmen

Abfallbegriff · Erd- und Gesteinsaushub, der zur Wiederverwendung bestimmt …

Unterhaltsleistung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens · Abzüge vom Gehalt

Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen … · Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen …

Nicht individuell betroffene Person · Unzulässigkeit

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Zulässigkeit · Dringlichkeit

Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen … · Pflicht zur Einholung einer Überführungserlaubnis

Überprüfung der Einstufung in Besoldungsgruppe und … · Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs · Art. 5, Art. 31 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 sowie Art. 45 und 62 …

Überprüfung der Einstufung in Besoldungsgruppe und … · Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs · Art. 5, Art. 31 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2, Art. 45 und Art. 62 …

Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige · Rechtsgrundlos gezahlte Steuer · Erstattungsverfahren

Fluggesellschaft · Vereinbarungen mit Reisevermittlern · Prämien in Verbindung mit Umsatzsteigerungen bei den … · Prämien, die nicht nur für die nach Erreichen der …

Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen · Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG · Anspruch auf Mutterschaftsurlaub · Art. 8 und 11 der Richtlinie 92/85/EWG -Auswirkungen auf …

Schädigung · Schadensursache

Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung · Verstoß gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz · Schadensersatzklage

Körperschaftsteuer · Darlehenszinsen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat … · Behandlung der Zinsen als ausgeschüttete Gewinne · Kohärenz des Steuersystems

Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel zur Begründung …

Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität · Vorläufiger Rechtsschutz

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktordnung für Wein · Regelung zur Verwendung von Rebsortennamen oder ihrer … · Zeitliche Verwendungsbeschränkung

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation für Wein · Regelung der Verwendung von Rebsortennamen und ihrer … · Zeitliche Beschränkung der Verwendung

Entscheidungen über die Einleitung und die Einstellung des …

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j · Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht · Unterricht im Rahmen von Kursen, die von … · Keine unmittelbare Vertragsbeziehung mit den Schülern

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Richtlinie 2004/80/EG · Begriff des Opfers im Strafverfahren · Juristische Person

Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Nationale Regelung, die für die Beurkundung der Übertragung … · Gebührenbescheid · Einstufung als ‚gesellschaftsteuerähnliche Abgabe‘ · Vorangehende Formalität

Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten · Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 · Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit …

Zusatzabgabe · Geringfügige Überschreitung der Frist für die Übermittlung … · Finanzielle Sanktion · Verordnung (EWG) Nr. 536/93 in der durch die Verordnung …

Isoglukose · Festsetzung der Grundmengen für die Zuteilung der … · Als Zwischenerzeugnis hergestellte Isoglukose · Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81

Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten · Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Begründung

Betrugsmeldung durch einen Beamten · Klagebefugnis dieses Beamten

Durchführungsmaßnahmen · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Anhang 11 · Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren

Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des … · Dreimonatsfrist · Fristsetzung nach Erlass der Entscheidung über die Erhebung …

Anhang · Regel Nr. 1 Ziff. 1.8 · Strukturfonds · Zuschussfähigkeit der Ausgaben

Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung · Prospekt -Veröffentlichung unrichtiger Angaben · Mitglieder des Verwaltungsrats

Beurteilungsverfahren 2001/2002 · Anfechtungsklage · Begründung · Beurteilung der Verdienste

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Automatische Datenverarbeitungsmaschinen · Netzwerkkarten mit Modemfunktion · Begriff ‚eigene Funktion‘

Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Sachverhalte vor dem Beitritt der Republik Polen zur … · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG · Glücksspiele

Art. 56 EG und 58 EG · Zeitliche Beschränkung der Wirkungen von Urteilen

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG · Glücksspiele

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG · Glücksspiele