Europarecht – Entscheidungen 2007 – Seite 16

Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG · Glücksspiele · Sammeln von Wetten auf Sportereignisse · Erfordernis einer Konzession

Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Vorlage des Nachweises für die Ausfuhr der Erzeugnisse · Vorlage eines gleichwertigen Nachweises · Art. 47 Abs. 3

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln · Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG

Ausschreibung eines Auswahlverfahrens · Fristen · Beschwerde · Unzulässigkeit

Geldbußen · Begriff ‚letztes Geschäftsjahr‘ für die Berechnung der …

Keine fristgerechte Umsetzung

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit · Unzulässigkeit

Gemeinschaftsrechtliche Prüfung durch das nationale Gericht … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Richtlinie 92/81/EWG · Begriff "Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft

Rindfleischsektor · Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 · Zur Verfügung stehende Futterfläche · Begriff

Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen · Tiermehl

Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 907 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Auslegung · Rechtmäßigkeit

Richtlinie 91/414/EWG · Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit · Unzulässigkeit

Abfälle · Elektro- und Elektronikgeräte

Befreiung · Sondervermögen · Begriff · Definition durch die Mitgliedstaaten

Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und … · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Unzulässigkeit

Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und … · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Schadensersatzklage · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Gemeinsamer Rechtsrahmen · Beherrschendes Unternehmen · Verpflichtung zur Zusammenschaltung mit anderen Betreibern · Übergangsbestimmungen

Atypische Beförderungsart

Kündigung eines Vertrags · Erstattung · Unzulässigkeit

Richtlinie 91/414/EWG -Keine Dringlichkeit

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Niederlassungsfreiheit · Rechtsanwälte · Kein unmittelbares und individuelles Betroffensein

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation für Getreide · Übernahme von Mais durch die Interventionsstellen · Verordnung (EG) Nr. 1572/2006

Gemeinsamer Rechtsrahmen · Art. 4 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie · Rechtsbehelf · Verwaltungsverfahren zur Marktanalyse

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich · Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen …

Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren … · Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde · Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände · Befugnis des mit einer Klage befassten nationalen Gerichts

GATS · Meistbegünstigungsklausel · Auslegung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Hinblick …

Tarifierung · Position 8529 · Unterposition 8529 90 40 · Tastaturfolie für Mobiltelefon

Art. 1 Abs. 1 Buchst. a · Auf dem Willen des Arbeitgebers beruhende Einstellung der … · Begriff "Betrieb

Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen · Begriff · Schadensersatzklage, die in einem Vertragsstaat von den …

Schiffe Wiron III und Wiron IV · Endgültige Überführung nach Argentinien

Nationale Steuerregelung · Erbschaftsteuern · Familiengesellschaft · Befreiung

Unterstützungsleistungen zugunsten von Landwirten für das … · Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 · Einrichtung des integrierten Verwaltungs- und … · Fehlende Ausschreibung

Gesellschaftsteuer · Abschließende Harmonisierung · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen jede Verlegung des … · Nationale Rechtsvorschriften über die Steuerbefreiung für …

Körperschaftsteuer · Darbietungen und Lektionen aus dem Pferdedressursport, die … · Berücksichtigung der Betriebsausgaben · Voraussetzungen

Umfang · Tarifvertrag, der die automatische Beendigung des … · Diskriminierung aufgrund des Alters · Rechtfertigung

Abfälle · Kabel, die aus Kupfer und PVC bestehen · Ausfuhr nach China zur Verwertung · Kategorie GC 020

Beurteilung und Beförderung · Annullierung und Neuberechnung des Verdienstpunkteguthabens · Übergangsregelung · Anfechtungsklage

Wissenschaftliches und technisches Personal · Ernennung eines Bediensteten auf Zeit im Anschluss an ein … · Einstufung in Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe · Art. 31 und 32 des Statuts

Wissenschaftliches Personal · Einstufung in die Besoldungsgruppe

Rechtsvorschriften für die Volkswagen Aktiengesellschaft

Abwasser, das aus einem Kanalisationsnetz austritt · Qualifikation · Anwendungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG und 91/271/EWG