Europarecht – Entscheidungen 2007 – Seite 17

Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit

Nationale Entscheidung, mit der ein Anteilstausch besteuert … · Anteilstausch · Kurz danach erfolgende Gewinnausschüttung · Rechtsmissbrauch

Interoperabilität des transeuropäischen … · Nichtumsetzung

Nichtzulassung zu den schriftlichen Prüfungen · Verspätete Einreichung der Bewerbungsunterlagen

Recht auf Vorsteuerabzug · Aufwendungen für Beratungsdienste im Rahmen eines …

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder · Erfordernis der Einhaltung einer nationalen Norm

Dienstliches Interesse · Gleichwertigkeit der Dienstposten · Umstrukturierung von Eurostat · Anfechtungsklage

Form einer Gitarre · Absolutes Eintragungshindernis · Verletzung der Verteidigungsrechte · Begründung

Dienstliches Interesse · Gleichwertigkeit der Dienstposten · Umstrukturierung von Eurostat · Ernennung auf die Planstelle eines Direktors

Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Dauerhafte Vollinvalidität · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Erledigung der Hauptsache

Beurteilungsverfahren 1997/1999 und 1999/2001 · Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2001/2002 · Anfechtungsklage

Erlass von Einfuhrabgaben · Fruchtsaftkonzentrat aus der Türkei · Zollkodex der Gemeinschaften · Verkehrsbescheinigungen

Schadensersatzklage · Entgangener Gewinn · Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen · Unzuständigkeit

Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten … · Unzulässigkeit der Klage

In Anwendung einer Schiedsklausel erhobene Widerklage · Rückzahlung von Zuschüssen, die die Kommission zu viel …

Zulässigkeit · Kriterium des privaten Gläubigers

Maßnahme, die die Rechtsmittelführerin individuell betrifft

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmen · Öffentliches Interesse · Öffentliche Sicherheit · Internationale Beziehungen

Restriktive Maßnahmen gegen Liberia · Einfrieren der Gelder der mit Charles Taylor verbundenen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Grundrechte

Anfechtungsklage · Erledigung der Hauptsache · Schadensersatzklage · Amtsfehler

Beurteilungsverfahren 2003 · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Begründungsmangel · Recht auf Anhörung

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Niederlassungsfreiheit · Einkommensteuer

Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen · Verdrängungspreise

Staatliche Beihilfen · Dringlichkeit

Einstufung in Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe · Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe der Laufbahn · Verfälschung von Tatsachen · Begründungsmängel

Wettbewerb · Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge · Gruppenfreistellung · Verordnung (EG) Nr. 1475/95

Unzuständigkeit des Gerichts · Unzulässigkeit der Klage · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Art. 43 EG und 56 EG · Beschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen … · Verpflichtung des Erwerbers, seinen ständigen Wohnsitz auf …

Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Beweislast und Beweiserhebung · Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Begriff der Ursprungserzeugnisse · Altkleider

Markt für nahtlose Stahlrohre · Faires Verfahren · Beweismittel unbekannter Herkunft · Geldbuße

Selbständiger · Einkommensteuer · Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten · Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der … · Während der Umsetzungsfrist erlassene Maßnahmen eines …

Behandlung vom kommunalem Abwasser · Fehlen von Maßnahmen, mit denen eine angemessene Behandlung …

Umsetzung · Art. 8 · Betriebliche oder überbetriebliche … · Leistungen bei Alter

Richtlinie 69/335/EWG in der durch die Richtlinie … · Art. 7 Abs. 1 · Gesellschaftsteuer · Befreiung

Richtlinie 89/104/EWG · Art. 2 · Begriff des markenfähigen Zeichens · Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger …

Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Liefervertrag · Verteidigungsrechte

Richtlinie 83/183/EWG · Art. 6 · Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen … · Mitglied des Personals der Streitkräfte eines …

Art. 33 des TRIPs-Übereinkommens · Patente · Mindestdauer des Schutzes · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere …

Beförderung · Urteil, mit dem die Entscheidung, den Kläger nicht zu … · Erneute Prüfung der Verdienste · Begründung

Vorherige Beschwerde · Gleicher Gegenstand und Grund · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren

Gruppenfreistellung · Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 · Art. 3 Abs. 4 und 6 · Kündigung durch den Lieferanten