Europarecht – Entscheidungen 2007 – Seite 18

Richtlinie 89/391/EWG · Art. 5 Abs. 1 · Verpflichtung des Arbeitgebers, für die Sicherheit und den … · Haftung des Arbeitgebers

Massenentlassungen · Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer · Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl · Befugnisse der Mitgliedstaaten

Art. 28 EG · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Diskriminierungsverbot

Berechnung der Höhe des Krankengelds entsprechend dem durch … · Amtliche Einreihung eines Wanderarbeitnehmers, dessen … · Änderung der Steuerklasse nur auf Antrag des … · Nichtberücksichtigung einer nachträglichen Änderung der …

Zahnärzte · Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des …

Vergabe ohne Ausschreibung · Zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern geschlossene … · Begriffe "öffentlicher Bauauftrag" und "Bauwerk" · Berechnung des Auftragswerts

Verordnungen (EG) Nrn. 1103/97 und 974/98 · Einführung des Euro · Umrechnung zwischen nationalen Währungseinheiten und der … · Regelung eines Mitgliedstaats über die Anpassung des Wertes …

Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, der Benutzung … · Benutzung des Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung … · Recht des Dritten, seinen Namen zu benutzen

Akzise · Gebrauchtwagen · Einfuhr

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG · Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen …

Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit · Grundsatz ne bis in idem

Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und … · Keine fristgerechte Umsetzung

Einziehen einer Forderung im Wege der Aufrechnung … · Völkerrechtlicher Grundsatz von Treu und Glauben

Verspätete Einreichung der nunmehr ordnungsgemäßen … · Unzulässigkeit der Klage

Art. 4 Abs. 2a, Art. 10a und 95b · Zusätzliche Altersbeihilfe · Nationale Rechtsvorschriften, die die Gewährung dieser … · Beitragsunabhängige Sonderleistung

Anmeldung der Bildmarke CALVO · Ältere Gemeinschaftswortmarke CALAVO · Zulässigkeit des Widerspruchs · Begründung des Widerspruchs in einer anderen Sprache als …

Erlass von Einfuhrabgaben · Zigarettenladung mit Bestimmungsland Spanien · Im gemeinschaftlichen Versandverfahren begangener Betrug

Regelung über die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den … · Verordnung [EG] Nr. 219/2006 · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Regelung über die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den … · Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Käse · Art. 16 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Unterschiedliche Ausfuhrerstattungen · Fast unmittelbare Wiederausfuhr aus dem Einfuhrland

Ausschließliches öffentliches Verleihrecht · Ausnahme · Vergütung als Voraussetzung · Befreiung

Innergemeinschaftlicher Erwerb · Innergemeinschaftliche Lieferung · Befreiung · Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat versandt …

Innergemeinschaftliche Lieferungen · Befreiung · Keine Pflicht der Finanzverwaltung, Beweise zu erheben · Richtlinie 77/799/EWG

Tarifierung · Unterposition 8704 10 · Fahrzeug für den Transport und das Entladen von Schüttgut …

Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen … · Pflicht zur Einholung einer Überführungserlaubnis

Seeverkehr · Für Passagier- oder Frachtschiffe geltende Hafenabgabe · Für auf Fährschiffen beförderte Fahrzeuge geltende … · Diskriminierung

Richtlinie 79/409/EWG · Umsetzungsmaßnahmen

Vertragliche Zahlungszusage · Wegfall einer Voraussetzung des Vertrags · Neues Vorbringen · Auswechslung der Begründung

Umsetzungsmaßnahmen

Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik · Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses

Innergemeinschaftliche Lieferung · Versagung der Befreiung · Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung

Verkehr · Freier Dienstleistungsverkehr · Seekabotage · Schleppdienste auf offener See

Zusatzabgabe auf Milch · Spezifische Referenzmenge · Art. 3 Nr. 1 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84

Sozialpolitik · Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG · Begriff "Arbeitszeit"

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Schutz der Arten

Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG · Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften

Art. 39 EG · Beeinträchtigungen · Berufsausbildung · Lehrer

Art. 6, 7 und 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Recht auf freien Zugang zur Beschäftigung nach Art. 7 Satz … · Daraus abgeleitetes Aufenthaltsrecht · Türkischer Staatsangehöriger, der älter als 21 Jahre alt …

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …

Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ · Dienstalterszulagen · Einbeziehung

Fischerei · Fangmöglichkeiten für Tiefseearten für die im Jahr 2004 der … · Unmittelbar und individuell betroffene Personen · Unzulässigkeit

Gemeinsamer Zolltarif · Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · Kapseln, die im Wesentlichen Melatonin enthalten

Richtlinie 73/148/EWG · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem … · Aufenthaltsrecht eines Verwandten in aufsteigender Linie … · Verpflichtung dieses Verwandten, sich in dem Zeitpunkt, in …

Einstufung in Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe · Gehaltsabrechnungen · Verspätete Beschwerde · Zulässigkeit