Europarecht – Entscheidungen 2007 – Seite 12

Aktiver Veredelungsverkehr · Assoziierungsabkommen · Vorzeitige Ausfuhr von Reis in ein Drittland, mit dem ein … · Art. 216 des Zollkodex

Ausleseverfahren · Zurückweisung der Bewerbung des Rechtsmittelführers · Stellenenthebung · Begründungspflicht

Verfahren zur Bescheinigung der Konformität · Entscheidung 1999/93/EG der Kommission · Unmittelbare horizontale Wirkung · Ausschluss

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder · Erfordernis der Einhaltung einer nationalen Norm

Gemeinschaftsrechtliche Prüfung durch das nationale Gericht … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Abgabenbefreiungen · Gewöhnlicher Wohnsitz in einem Mitgliedstaat

Freier Kapitalverkehr · Nationale Steuervorschriften, die eine Befreiung von … · Besteuerung von Dividenden · Steuerabzug an der Quelle

Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses · Begründung · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Kein offensichtlicher Beurteilungsfehler

Beförderung · Beförderungsverfahren 2003 · Ablehnung der Beförderung · Vergabe von Beförderungspunkten

Gemeinschaftliche Weinbaukartei · Entscheidung, durch die eine Erstattung von als Vorschuss …

Nationale Regelung, die Privatpersonen die Einfuhr … · Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des … · Würdigung · Maßnahme, die gegen Art. 28 EG verstößt

Richtlinien 89/552/EWG und 97/36/EG · Begriffe ‚Fernsehwerbung‘ und ‚Teleshopping‘ · Gewinnspiel

Schutz der Arbeitnehmer · Benutzung von Arbeitsmitteln · Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz

Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist

Nicht fristgerechte Umsetzung

Rindfleischsektor · Kennzeichnung und Registrierung von Rindern · Schlachtprämie · Ausschluss und Kürzung

System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in … · Freistellungsentscheidung · Auflagen der Kommission zur Gewährleistung des Wettbewerbs · Den beauftragten Entsorgern vom Systembetreiber gewährte …

Art. 3 Abs. 5, 5 Abs. 1, 7 Abs. 2 sowie 8 Abs. 3 und 4 · Nicht richtlinientreue Umsetzung

Art. 28 EG und 30 EG · Genehmigung für das Inverkehrbringen und Registrierung …

System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in … · Entscheidung, mit der die missbräuchliche Ausnutzung einer … · Marktzutrittsschranke · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes …

Art. 6 Nr. 1 · Besondere Zuständigkeiten · Mehrere Beklagte · Rechtsgrundlagen der Klagen

Nationale Gerichte · Rückforderung rechtswidrig eingeführter Beihilfen · Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen

Einkommensteuer · Dividendenausschüttung · Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem Drittstaat

Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und … · Notwendigkeit, eine Prüfung zur Zulassung zur …

Illegale und unkontrollierte Abfalldeponien · Abfalldeponien von Níjar, Hoyo de Miguel und Cueva del Mojón

Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist

Grundrechte · Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik · Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation … · Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von …

Unzulässigkeit der Klage

Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und … · Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen … · Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete …

Untätigkeitsklage · Beschwerden über eine angebliche Vertragsverletzung eines … · Keine Stellungnahme der Kommission · Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel

Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 erlassene … · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Grenzen

Einfuhr von Methylbromid in die Europäische Union · Weigerung, eine Einfuhrquote für kritische … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Rückzahlung eines Vorschusses, den die Gemeinschaft für von … · Verwirkung · Erstattungsfähigkeit der angeblich entstandenen Kosten

Verzögerte Einrichtung der Website zur Beantragung und … · Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 · Schaden aufgrund entgangenen Gewinns · Tatsächliches Vorliegen des Schadens

Antrag auf einstweilige Anordnung · Unzulässigkeit

Auslandszulage · Anfechtungsklage · Schadensersatzklage · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts

Voraussetzungen · Einhaltung der Fristen · Verteidigungsrechte · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Übersendung per Fax · Zulässigkeit · Eindeutige Bezeichnung der älteren Marke · Regel 18 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95

Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen … · Art. 95 Abs. 5 EG · Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens

Beurteilung · Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2001/2002 · Offensichtlich unzulässige und offensichtlich jeder …

Beurteilung · Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2001/2002 · Offensichtlich unzulässige und offensichtlich jeder …

Beurteilung · Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2003 · Offensichtlich unzulässige und offensichtlich jeder …

Beurteilung · Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2001/2002 · Offensichtlich unzulässige und offensichtlich jeder …