Europarecht – Entscheidungen 2007 – Seite 11

Futtermittel · Candida Guillermondi · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Gemeinsame Agrarpolitik · Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen … · Anpassung · Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Richtlinie 69/335/EWG in der durch die Richtlinie … · Art. 7 Abs. 1 · Gesellschaftsteuer · Befreiung

Keine Veröffentlichung und Mitteilung der Bedingungen für … · Unkenntnis des Begünstigten · Redlichkeit · Rechtssicherheit

Nicht fristgerechte Umsetzung

Nicht fristgerechte Umsetzung

Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft · Abschaffung der von einer Gesellschaft erhobenen …

Begriff der zu Unrecht gewährten Erstattung · Zahlung der Erstattung auf der Grundlage unvollständiger … · Möglichkeit, die Erstattungsunterlagen nach Ablauf der in …

Abfälle · Kabel, die aus Kupfer und PVC bestehen · Ausfuhr nach China zur Verwertung · Kategorie GC 020

Handlung ohne verbindliche Rechtswirkungen · Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften · Vertragsverletzungsverfahren · Art. 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000

Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Art. … · Neue Beihilfen · Bestehende Beihilfen

Auslandszulage · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts · Dienst für eine internationale Organisation · Einrichtungsbeihilfe

Verordnung [EG] Nr. 1429/2004 · Gemeinsame Marktordnung für Wein · Regelung der Verwendung von Rebsortennamen und ihrer … · Zeitliche Beschränkung der Verwendung

Richtlinie 89/391/EWG · Art. 5 Abs. 1 · Verpflichtung des Arbeitgebers, für die Sicherheit und den … · Haftung des Arbeitgebers

Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen … · Schutzmaßnahmen · Öffentlicher Lieferauftrag · Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung der …

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und Abs. 2 · Bei einer Lehreinrichtung beschäftigter Lehrer, der gegen …

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j · Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht · Unterricht im Rahmen von Kursen, die von … · Keine unmittelbare Vertragsbeziehung mit den Schülern

Begriff der Ursprungserzeugnisse · Altkleider

Nicht fristgerechte Umsetzung

Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung · Ermittlung des ausführbaren Überschusses · Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts

Gesellschaft mit beschränkter Haftung · Ausführung der Tätigkeiten der Gesellschaft durch eine …

Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Begriff ‚Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens‘

Luftbeförderung · Nichtbeförderung und Annullierung oder große Verspätung von … · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste · Festlegung von Sanktionen

Bezeichnung von Muschelgewässern · Programme zur Verringerung der Verschmutzung · Festlegung von Kontrollparametern

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten · Flüssigkeiten in Fertigpackungen · Abfüllung nach Volumen · Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d

Gefährliche Abfälle · Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG · Verpflichtung zur Erarbeitung und Übermittlung von …

Gemeinsamer Rechtsrahmen · Beherrschendes Unternehmen · Verpflichtung zur Zusammenschaltung mit anderen Betreibern · Übergangsbestimmungen

Wildlebende Tiere und Pflanzen · Jagd auf Wölfe

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der … · Während der Umsetzungsfrist erlassene Maßnahmen eines …

Streichung eines Zuschusses · Kohäsionsfonds · Unmittelbares Betroffensein · Unzulässigkeit

GATS · Meistbegünstigungsklausel · Auslegung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Hinblick …

Geldbußen · Begriff ‚letztes Geschäftsjahr‘ für die Berechnung der …

Ausschlussfrist · Grundsatz der Effektivität

Art. 7 Abs. 2 · Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtverhältnisses · Vorübergehender Erwerb einer Referenzmenge durch einen … · Übertragung der Referenzmenge innerhalb kürzester Frist …

Zurückweisung der Anmeldung · Erledigung der Hauptsache

Gesellschaftsteuer · Abschließende Harmonisierung · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen jede Verlegung des … · Nationale Rechtsvorschriften über die Steuerbefreiung für …

Richtlinie 98/37/EG · Zulässigkeit · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Richtlinie 64/221/EWG · Öffentliche Ordnung · Nationale Rechtsvorschriften über die Entfernung aus dem … · Strafrechtliche Verurteilung