Europarecht – Entscheidungen 2007 – Seite 10

Vergabe öffentlicher Aufträge ohne vorherige … · Keine Ausschreibung · Hubschrauber der Fabrikate ‚Agusta‘ und ‚Agusta Bell

Errichtung der Europäischen Agentur für die operative … · Gültigkeit

Nichtigkeitsklage · Handlung, die Rechtswirkungen erzeugt · Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Ehemalige Hilfskraft · Antrag auf Überprüfung der bei der Einstellung erfolgten … · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Europäischer Markt der Kolophoniumharze zur Verwendung im … · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse · Marktanteile und Konzentrationsgrade

Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung · Prospekt -Veröffentlichung unrichtiger Angaben · Mitglieder des Verwaltungsrats

Richtlinie 69/335/EWG · Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c · Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung von Einlagen · Einlage in Form von Aktien in eine in einem anderen …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verwertung von Abfällen · Errichtung der ‚dritten Linie‘ der Abfallverbrennungsanlage … · Publizität des Genehmigungsantrags · Richtlinien 75/442/EWG, 85/337/EWG und 2000/76/EG

Bodenabfertigungsdienste · Erhebung einer Gebühr für administrative Abfertigung am …

Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei · Finanzielle Ausgleichshilfen

Freier Dienstleistungsverkehr · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen …

Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der … · Rückkehr des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen … · Verpflichtung für den Herkunftsmitgliedstaat des … · Bestehen einer solchen Verpflichtung in Ermangelung der …

Nationale Entscheidung, mit der ein Anteilstausch besteuert … · Anteilstausch · Kurz danach erfolgende Gewinnausschüttung · Rechtsmissbrauch

Haftung des Lieferanten eines fehlerhaften Produkts

Geltungsbereich der Richtlinie · Mineralöle · Schmieröle, die zu anderen Zwecken als zum Verbrauch als … · Ausschluss

Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2003 · Unbegründetes Rechtsmittel

Nicht fristgerechte Umsetzung

Beförderung · Beförderungsverfahren 2003 · Vergabe von Prioritätspunkten

Änderung der von Orange France und SFR für UMTS-Lizenzen … · Entscheidung, mit der das Nichtvorliegen einer staatlichen …

Beschluss, mit dem das Abkommen genehmigt wird · Rechtliche Bedeutung · Weinbauerzeugnisse · Geschützte Namen

Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit · Einrichtungen, die derselben öffentlichen Stelle unterstehen · Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das … · Vorabentscheidungsverfahren

Vergabe von Verkaufsflächen für Einzelhandelsgeschäfte auf … · Zurückweisung einer Beschwerde · Anfechtungsklage · Fehlendes Gemeinschaftsinteresse

Freier Kapitalverkehr · Dividendenbesteuerung · Ermäßigung, die einem steuerlichen Anlageorganismus wegen … · Beschränkung dieser Ermäßigung auf den Betrag, den ein im …

Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Vorlage des Nachweises für die Ausfuhr der Erzeugnisse · Vorlage eines gleichwertigen Nachweises · Art. 47 Abs. 3

Zugelassene Psychotherapeuten · Quotensystem · Übergangsregelungen mit Ausnahmen · Verhältnismäßigkeit

Erstattung der Mehrwertsteuer · Achte Mehrwertsteuerrichtlinie · Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige … · Art. 3 Buchst. b und 9 Abs. 2

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Richtlinie 2004/80/EG · Begriff des Opfers im Strafverfahren · Juristische Person

Befreiung · Sondervermögen · Begriff · Definition durch die Mitgliedstaaten

Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen …

Anhänge III und VI · Freizügigkeit · Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG · Leistungen bei Alter

Nationale Regelung, die für die Beurkundung der Übertragung … · Gebührenbescheid · Einstufung als ‚gesellschaftsteuerähnliche Abgabe‘ · Vorangehende Formalität

Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als … · Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen … · Käse ‚Parmigiano Reggiano‘ · Verwendung der Bezeichnung ‚Parmesan‘ · Verpflichtung eines Mitgliedstaats, von Amts wegen die …

Rahmenbeschluss 2005/667/JI · Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften · Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der … · Begriff ‚technische Vorschrift

Begriff der ‚Verpflichtungen‘, die vorübergehend … · Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) … · Entgelte für die Erbringung von … · Behördliche Genehmigungspflicht

Schutzgebiete · IBA 98 · Wert · Qualität der Daten

Nationale Rechtsvorschriften · Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die … · Wohnung, die im Inland belegen sein muss

Keine fristgerechte Umsetzung

Nichtigkeitsklage · Schadensersatzklage · Schiedsklausel

Ablehnung eines Verordnungsentwurfs durch die Kommission … · Sorgfalts- und Begründungspflicht · Spezifisches Problem für den notifizierenden Mitgliedstaat …

Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Art. 4 Abs. 2 · Zuteilung von Nutzungsrechten für einen bestimmten, den …

Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der … · Recht auf ein faires Verfahren · Berufsgeheimnis und Unabhängigkeit der Rechtsanwälte

Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Art. 4 Abs. 2 · Vergabe von Lizenzen für einen bestimmten, den …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Vorschlag einer Änderung des nationalen Zuteilungsplans für … · Ablehnende Entscheidung der Kommission · Unzulässigkeit

Richtlinie 2001/83/EG · Knoblauchpräparat in Form von Kapseln · Präparat, das in bestimmten Mitgliedstaaten rechtmäßig als … · Präparat, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …

Begriff ‚Umsätze der Vermittlung von Krediten‘

Kooperationsabkommen EWG-Algerien · Umweltschutzabgabe auf im Gebiet der Region Sizilien … · Abgabe zollgleicher Wirkung

Gesetzliches System der Rentenversicherung · Richtlinie 79/7/EWG · Flugbegleiterinnen · Gewährung einer Rente, die gleich hoch ist wie die der …