Europarecht – Entscheidungen 2007 – Seite 9

Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 54 · Grundsatz ‚ne bis in idem‘ · Begriff ‚dieselbe Tat‘ · Verschiedene Taten

Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben · Kündigung eines Vertrags

Einreihung · Teile von Hühnern, entbeint, gefroren und gesalzen · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1223/2002

Mineralöle · Verluste · Befreiung von der Steuer · Höhere Gewalt

Befreiung · Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Verpachtung eines Fischereirechts

Inländische Abgaben auf Erzeugnisse aus anderen … · Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar … · Verbot der Ungleichbehandlung im Wettbewerb miteinander … · Verbrauchsteuern

Einkommensteuer für Gebietsfremde · Berechnung des Steuersatzes · Unbewegliche Sachen, die im Gebiet eines anderen … · Nicht berücksichtigte Verluste aus Vermietung

Verträge über die Behandlung von Hausmüll · Einstufung · Öffentlicher Auftrag · Dienstleistungskonzession

Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten · Pflicht zur Weitergabe · Grenzen · Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen …

Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung … · Tragweite des Art. 4 Abs. 5 der Verordnung

Erziehungsgeld · Versagung · Soziale Vergünstigung · Wohnsitzvoraussetzung

Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit … · Verfälschung von Beweismitteln · Offensichtlicher Ermessensfehler

Richtlinien 92/49/EWG und 2002/83/EG · Bestandsübertragung · Kündigungsmöglichkeit · Zulässigkeit

Nicht fristgerechte Umsetzung

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Automatische Datenverarbeitungsmaschinen · Netzwerkkarten mit Modemfunktion · Begriff ‚eigene Funktion‘

Abzugsfähigkeit von Beträgen, die eine Gesellschaft als … · Verpflichtung, dass die Gesellschaft, die den Beitrag …

Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats · Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören · Einreiseerlaubnis als Student oder Au-pair-Kraft

Zugang zum Teilnehmeranschluss · Grundsatz der Kostenorientierung der Preise · Kosten · Zinsen für das eingesetzte Kapital

Verordnung (EG) Nr. 3605/93 · Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen … · Verordnung (EG) Nr. 2223/96 · Pressemitteilung von Eurostat

Private Kontrollstellen · Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften … · Rechtfertigungsgründe · Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verordnung (EG) Nr. 773/2004 · Schreiben der Kommission an den Beschwerdeführer · Einrede der Unzulässigkeit · Vorbereitende Maßnahme

Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Gleichbehandlung · Begründungspflicht

Richtlinie 79/409/EWG · Umsetzungsmaßnahmen

Erstattung von Vorschüssen · Zinsen · Versäumnisverfahren

Bankkarten · Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird · Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 · Begründung

Berufskrankheit · Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Verordnung [EG] Nr. 1/2003 · Verpflichtungen bei der Behandlung von Beschwerden …

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Begründung

Direktorenplanstelle der Besoldungsgruppe A 2 · Ablehnung der Bewerbung · Anfechtungsklage · Begründungspflicht

Schaden, der einem Unternehmen durch einen hinreichend …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LURA-FLEX · Ältere nationale Bildmarken mit dem Wortbestandteil ‚flex‘ · Verspätete Vorlage der Übersetzungen der zum Beleg der … · Verpflichtung der Beschwerdekammer, die Notwendigkeit der …

Ausgleich von Betriebsverlusten und Gewährung von Garantien · Beschwerde · Fehlende Stellungnahme der Kommission · Untätigkeitsklage

Wirkstoff Paraquat · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Genehmigungsverfahren · Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier

Weltmarkt für die Gewinnung und Lieferung von Rohdiamanten · Entscheidung, mit der die vom Unternehmen in … · Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Beamtenrecht · Übergangsregelung · Laufbahnreform · Einstellungsverfahren · Statut der Beamten

Gemeinschaftsmarke · Widerspruch · Markenähnlichkeit · Klassifikation nach Nizza · Benutzungshindernis

Markenrecht · Harmonisierungsamt · Widerspruchsverfahren

Markenrecht · Widerspruchsverfahren · Harmonisierungsamt

Einführung einer zusätzlichen Abgabe auf die Einfuhr von … · Einstellung eines Untersuchungsverfahrens betreffend … · Schadensersatzklage von Berufsverbänden der durch die …

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Nichtigkeitsklage

Anhänge D und H · Begriff ‚Lieferungen von Wasser‘ · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Unzulässigkeit

Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums … · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

Zulassungsverfahren · Zulässigkeit · Voraussetzungen · Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und … · Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten · Gültigkeit

Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen · Beamte · Mehrarbeit · Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen