Europarecht – Entscheidungen 2007 – Seite 8

Entscheidung, mit der die Rückforderung einer unvereinbaren … · Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Gesamtschuldnerische Haftung

Nichterfüllung des Vertrags · Erstattung des von der Kommission gezahlten Vorschusses · Für die Vertragspflichten bestellte Garantie auf erstes … · Versäumnisverfahren

Rücknahme einer früheren Entscheidung · Auslaufen des EGKS-Vertrags · Zuständigkeit der Kommission · Kontinuität der gemeinschaftlichen Rechtsordnung

Verträge über Projekte im Bereich der allgemeinrelevanten … · Fehlen von Belegen und Unvereinbarkeit eines Teils der … · Rückzahlung der gezahlten Beträge

Verbreitung von Informationen · Schutz personenbezogener Daten · Zugang zur Untersuchungsakte und zum Bericht des OLAF · Hinreichend qualifizierte Verletzung von …

Mobbing · Beistandspflicht · Beurteilung der beruflichen Entwicklung für das … · Anfechtungsklage

Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln · Aufteilung der Produktmärkte · Aufteilung des räumlichen Marktes · Geldbuße

Nationaler Plan Deutschlands zur Zuteilung von … · Ablehnende Entscheidung der Kommission · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, der Benutzung … · Benutzung des Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung … · Recht des Dritten, seinen Namen zu benutzen

Verfahren für die Zulassung · Voraussetzungen · Gemeinsamer Ursprung des parallel eingeführten …

Einkommensteuerrecht · Schulgeld · Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private …

Stahlunternehmen · Art. 4 Buchst. c KS, Art. 67 KS und Art. 95 KS · EGKS-Vertrag · EG-Vertrag

Berufstätigkeit vor Eintritt in den Dienst der … · Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre · Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts · Allgemeine Durchführungsbestimmungen

Steuer auf Kapitalerträge · Gewinnausschüttungen an eine in einem Mitgliedstaat des EWR … · Befreiung · Gewinnausschüttungen an eine in einem Drittland …

Art. 33 des TRIPs-Übereinkommens · Patente · Mindestdauer des Schutzes · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere …

Geschützte geografische Angabe · ‚Miel de Provence‘ · Handlung mit allgemeiner Geltung · Fehlendes individuelles Betroffensein

Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht

Erbschaftsteuer · Bewertung des zum Nachlass gehörenden Vermögens · Land- und forstwirtschaftlicher Vermögensgegenstand in … · Ungünstigere Methode zur Bewertung des Vermögensgegenstands …

Antidumpingzoll · Hämatit-Roheisen russischen Ursprungs · Entscheidung Nr. 67/94/EGKS · Ermittlung des Zollwerts zum Zweck der Anwendung eines …

Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG -Verordnung (EWG) Nr. … · Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 1

Art. 63 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Fehlende Klagebefugnis · Unzulässigkeit

Richtlinie 2000/78/EG · Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen … · Begriff des Arbeitsentgelts · Versagung mangels Eheschließung

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten · Öffentliche Auftraggeber · Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Behauptete Verwendung einer zur Verhinderung von … · Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents · Unzuständigkeit des Gerichts · Unzulässigkeit

Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde nach … · Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und der … · Tatsächliches Vorliegen des Schadens

Registrierung des Domänennamens ‚galileo.eu' · Reservierung für die Nutzung durch die Organe und … · Klagebefugnis · Unzulässigkeit

Richtlinie 91/414/EWG · Zulässigkeit · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Nichtigerklärung der Entscheidung durch ein Urteil des …

Nichtigerklärung der Entscheidung durch ein Urteil des …

Niederlassungsrecht · Außergerichtliche Einziehung von Forderungen

Eisen- und Stahlindustrie · Für mit dem Gemeinamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe · Rückforderung · Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts

Kündigung des Vertrags

Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und … · Errichtung und Inbetriebnahme eines Wärmekraftwerks · Voraussetzungen für die Zulassung zur Teilnahme am …

Art. 54 · Grundsatz ‚ne bis in idem‘ · Begriff ‚dieselbe Tat‘ · Geschmuggelte Zigaretten

Art. 6, 7 und 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Recht auf freien Zugang zur Beschäftigung nach Art. 7 Satz … · Daraus abgeleitetes Aufenthaltsrecht · Türkischer Staatsangehöriger, der älter als 21 Jahre alt …

Umsetzung des Kyoto-Protokolls

Beendigung eines Gemeinschaftszuschusses · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Klagebefugnis des Endempfängers des Zuschusses

Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat · Nicht erwerbstätiger Ehegatte · Erziehungsgeld · Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren

Kombinierte Nomenklatur · Ware, die durch das Gerinnen von Milch und Entzug eines …

Traditionelle pflanzliche Arzneimittel · Gemeinschaftskodex · Humanarzneimittel · Nicht fristgerechte Umsetzung

Keine vollständige Umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen …

Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen

Krankenschwestern und Krankenpfleger · Hebammen · Besondere Bestimmungen für polnische Ausbildungsnachweise · Gültigkeit

Angeld, das im Rahmen von Verträgen, die der Mehrwertsteuer … · Einordnung