Europarecht – Entscheidungen 2007 – Seite 7

Entscheidung, mit der die Beihilfen für vereinbar mit dem … · Vorprüfungsverfahren · Nichtigkeitsklage · Berufsverband

Zulassungsteuer auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge · Bestimmung des steuerlichen Werts · Allein auf das Alter gestützte Wertminderung der Fahrzeuge · Publizität der Berechnungskriterien

Entscheidung, mit der die Beihilfen für vereinbar mit dem … · Vorprüfungsverfahren · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen · Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG · Anspruch auf Mutterschaftsurlaub · Art. 8 und 11 der Richtlinie 92/85/EWG -Auswirkungen auf …

Richtlinie 79/409/EWG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Prüfung der Umweltverträglichkeit von Arbeiten zur …

Wildlebende Tiere und Pflanzen · Besonderes Schutzgebiet ‚Valloni e steppe pedegarganiche‘

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen -Richtlinie 96/71/EG · Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Richtlinien 92/50/EWG und 97/67/EG · Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG · Nationale Regelung, die es den öffentlichen Verwaltungen …

Stillhalteklausel · Geltung · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, der nach dem …

Entscheidung, mit der Beihilfen zum Teil für vereinbar und … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Begründungspflicht

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Entscheidung der Kommission · Durchführung · Aufhebung der Beihilferegelung

Art. 28 EG und 30 EG · Richtlinien 96/96/EG und 1999/37/EG · Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten …

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Beschluss 2004/833/GASP · Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP · Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und …

Art. 58 · Gemeinschaftsrechtliche Regelung · Keine Übersetzung in die Sprache eines Mitgliedstaats · Anwendbarkeit gegenüber dem Einzelnen

Grundsätze des sofortigen Abzugs und der steuerlichen … · Vortrag des Überschusses der Vorsteuer auf den folgenden … · Regel des einmonatigen Aufschubs · Übergangsbestimmungen

Mitteilung von Investitionsvorhaben an die Kommission · Durchführungsbestimmungen · Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 · Unzuständigkeit der Kommission

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Während einer Nachprüfung beschlagnahmte Schriftstücke · Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen … · Zulässigkeit

Betriebssysteme für Client-PCs · Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver · Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten · Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen gegen Art. 82 EG …

Vorläufiger Rechtsschutz · Keine Dringlichkeit

Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 907 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Auslegung · Rechtmäßigkeit

Öffentliche Dienstleistungskonzessionen · Erneuerung von 329 Konzessionen für die Annahme und … · Publizitäts- und Transparenzgebot

Keine fristgemäße Umsetzung

Tarifierung · Unterposition 0202 30 50 · Fleischstücke, gefroren und ohne Knochen, eines Teils vom …

Maßnahmen gleicher Wirkung -Richtlinie 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von … · Aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Bildträger, die … · Rechtfertigung

Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Unternehmensübergang · Begriff des ‚Übergangs‘ · Leiharbeitsunternehmen

Unzulässigkeit

Dienstleistungen · Testamentsvollstrecker · Ort der Leistungserbringung · Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. e

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung · Wöchentliche Ruhezeit

Art. 4 Abs. 2 Buchst. d · Im Mitgliedstaat ‚notorisch bekannte‘ Marken im Sinne von … · Bekanntheit der Marke · Geografische Ausdehnung

Richtlinie 91/628/EWG · Ausfuhrerstattungen · Schutz von Rindern beim Transport · Verknüpfung der Zahlung der Ausfuhrerstattung für Rinder …

Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen … · Art. 95 Abs. 5 EG · Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens

Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ · Dienstalterszulagen · Einbeziehung

Besetzung der Stelle des Leiters der Delegation in Kolumbien · Zurückweisung der Bewerbung · Anfechtungsklage · Fehlendes Rechtsschutzinteresse

Von der Kommission in Verfahren vor dem Gerichtshof und dem … · Entscheidung, mit der der Zugang verweigert wird

Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung · Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen · Zuteilung von Sendefrequenzen

Ausgaben, die von der gemeinschaftlichen Finanzierung … · Landwirtschaftliche Kulturpflanzen · Olivenöl · Finanzprüfung

Internationale Finanzierungstätigkeiten von … · Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Übergangsbestimmung · Schutz des berechtigten Vertrauens

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem …

Entscheidung über die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem … · Missbräuchliche Verwendung der Beihilfe · Neue Beihilfen · Beweislast

Verträge über Projekte auf dem Gebiet der … · Keine Belege für einen Teil der gemeldeten Ausgaben · Auflösung der Verträge · Abgelaufene Verträge

Markt für internationale Eilkurierdienste · Die Beschwerde zurückweisende Entscheidung · Nichtigerklärung der die Beschwerde zurückweisenden … · Erneute Überprüfung und erneute Zurückweisung der Beschwerde

Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln · Aufteilung der Produktmärkte · Aufteilung des räumlichen Markts · Beweiswürdigung

Regelung zur Überprüfung von Flächenbeihilfen in bestimmten … · Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben