Europarecht – Entscheidungen 2007 – Seite 6

896 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2007 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

896 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil
Richtlinie 92/50/EWG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge

Unterstützungsleistungen zugunsten von Landwirten für das … · Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 · Einrichtung des integrierten Verwaltungs- und … · Fehlende Ausschreibung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VOGUE · Ältere nationale Wortmarke VOGUE Portugal · Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgebrachte … · Umfang der Prüfung durch die Beschwerdekammer

Europarecht Aufgehoben
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 2
Agrarstrukturen – Gemeinschaftliche Beihilferegelungen

Art. 7 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 · Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 · Flächenstilllegung · Kürzung der Ausgleichszahlungen

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 8
Verordnung (EG) Nr. 40/94

Gemeinschaftsmarke · Bildmarken mit der Darstellung eines ‚Schwertes‘, eines … · Nichtigerklärung der Marke

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 1
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung … · Gelegenheitsgesellschaft als Bieter · Recht eines jeden Mitglieds einer Gelegenheitsgesellschaft …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil
Richtlinie 87/102/EWG – Verbraucherkredit

Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder … · Voraussetzungen · Angabe der finanzierten Ware oder Dienstleistung im … · Krediteröffnung, die eine wiederholte Nutzung des gewährten …

Europarecht
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 70
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Art. 59 des Zusatzprotokolls

Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Richtlinie 2004/38/EG · Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers · Volljähriges Kind, das von seinen Eltern keinen Unterhalt …

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil
Freier Warenverkehr – Richtlinie 75/106/EWG

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten · Flüssigkeiten in Fertigpackungen · Abfüllung nach Volumen · Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 2
Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 71/305/EWG

Begriff und Abgrenzung eines öffentlichen Bauauftrags · Vertragsverletzung, deren sämtliche Auswirkungen sich …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Dritte Kammer Beschluss zitiert von 3
Staatliche Beihilfen – Seeverkehr

Seekabotage · Bestehende Beihilfen · Neue Beihilfen · Beihilfen, die für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Beschluss zitiert von 1
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Bovine spongiforme Enzephalopathie · Kein Erlass angemessener Maßnahmen zur Verhinderung der … · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 5
Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit

Handlung ohne verbindliche Rechtswirkungen · Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften · Vertragsverletzungsverfahren · Art. 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Beschluss zitiert von 4
Vorläufiger Rechtsschutz – Gesundheitspolizei

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 · Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer … · Verordnung (EG) Nr. 727/2007 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Europarecht
EuGH Siebte Kammer Urteil
Richtlinie 2003/35/EG – Umwelt

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung … · Keine fristgerechte Umsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsame Asylpolitik – Richtlinie 2005/85/EG

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und … · Sichere Herkunftsstaaten · Sichere europäische Drittstaaten · Gemeinsame Minimallisten

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 3
Außervertragliche Haftung – Milch

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 · Entschädigung der Erzeuger

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 3
Marken – Richtlinie 89/104/EWG

Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dritter Gedankenstrich und Abs. 3 · Zeichen · Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht · Benutzung

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich · Begriff der Zivilsachen

Europarecht