Europarecht – Entscheidungen 2009 – Seite 13

Richtlinie 2002/19/EG · Art. 4 Abs. 1 · Netze und Dienste · Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen …

Missbräuchliche Schiedsklausel · Nichtigkeit · Rechtskräftig gewordener Schiedsspruch · Zwangsvollstreckung

Beförderungen mit einem Carnet TIR · Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten · Frist für die Mitteilung · Frist für die Führung des Nachweises des Ortes, an dem die …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden … · Qualifizierung

Milchquoten · Abgabe · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 · Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik

Keine vollständige Umsetzung · Keine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen

Auslegung von Paragraf 2, Nrn. 6 und 7 · Elternurlaub auf Teilzeitbasis · Entlassung des Arbeitnehmers vor Beendigung des … · Berechnung der Abfindung

Umsetzung des Kyoto-Protokolls · Nationale Maßnahmen zur Begrenzung und/oder Reduzierung der … · Unterbliebene Übermittlung der erforderlichen Informationen

Unterlassene Zahlung der Verlängerungsgebühr · Streichung der Marke bei Ablauf der Eintragung · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Begriff der Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze · Entgeltliche Übertragung eines Bestands von … · Bestimmung des Orts dieser Übertragung · Befreiungen

Fehlen eines Antrags des Markeninhabers auf Verlängerung · Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung · Antrag des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz auf …

Streithilfe

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. v · Begründungsmangel · Richteramt

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen · Gewährung eines Ausgleichs · Sektor des Personennahverkehrs

Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über Ursprung … · Gattungsbezeichnungen im Sinne von Art. 3 der Verordnung … · Auswirkung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke OMNICARE · Ältere nationale Bildmarke OMNICARE · Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen …

Behandlung von kommunalem Abwasser · Art. 3 und 4

Bezeichnung der für Flussgebietseinheiten zuständigen …

Gegorenes Getränk, das destillierten Alkohol enthält · Getränk, das zunächst aus Früchten oder einem Naturprodukt … · Zusatz von Stoffen · Folgen

Verbraucherschutz · Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge · Widerrufsrecht · Belehrungspflicht des Gewerbetreibenden

Richtlinie 95/46/EG · Achtung des Privatlebens · Löschung der Daten · Auskunftsrecht hinsichtlich der Daten und ihrer Empfänger

Nichtumsetzung der Begriffe ‚Kleinanlage‘ und ‚wesentliche …

Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke … · Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer

Märkte für den Ankauf lebender Schlachtschweine und -sauen · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Definition des räumlich relevanten Marktes · Sorgfaltspflicht

Markt für Kupfer-Industrierohre · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung von Preisen und Aufteilung der Märkte · Geldbußen

Markt für Kupfer-Industrierohre · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung von Preisen und Aufteilung der Märkte · Geldbußen

Invalidität · Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung, mit der ein … · Anfechtungsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Markt für Kupfer-Industrierohre · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung von Preisen und Aufteilung der Märkte · Geldbußen

Konsultation der regionalen Beratungsgremien hinsichtlich … · Verordnung (EG) Nr. 41/2007 · Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für Kabeljau … · Mitglieder eines regionalen Beratungsgremiums, die eine …

Verringerung der Makrelenfangquoten, die Irland für die … · Klage einer Gruppe irischer Fischer, bestehend aus 20 von … · Unzulässigkeit · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Ausgleichsbeihilfe für Bananenerzeuger · Unregelmäßigkeiten bei den Qualitätskontrollen · Art der angewandten finanziellen Berichtigung

Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beschränkung von Parallelexporten · Geldbußen

Begriff des Funktionsarzneimittels · Dosierung des Erzeugnisses · Normaler Gebrauch · Gesundheitsrisiko

Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln · Marktaufteilungsvereinbarungen · Verletzung der Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

Zinsvergünstigte Darlehen · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Wettbewerbsverzerrung · Handel mit Drittstaaten

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Gegenseitige Anerkennung der Konformität · Keine Anerkennung der Konformitätserklärung eines in einem …

Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beschränkung von Parallelexporten · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung einer …

Abgeordneter des Europäischen Parlaments · Prüfung des Mandats eines Mitglieds des Parlaments · Benennung eines Abgeordneten wegen des Rücktritts von … · Art. 6 und 12 des Akts von 1976

Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Rechtfertigung

Art. 12 EG · Zurverfügungstellung einer kostenlosen … · Vorschriften, die die Zurverfügungstellung einer solchen …

Naturalleistung · Bezahlung der Zuschlagsempfänger mit anderen als den in der … · Kausalzusammenhang