Europarecht – Entscheidungen 2009 – Seite 12

Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende … · Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Beschwerde eines Wettbewerbers · Schreiben der Kommission an einen Beschwerdeführer · Bestehende Beihilfe · Nicht anfechtbare Handlung

Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften

Einstellung · Probezeit · Verlängerung der Probezeit · Probezeitbericht

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz · Erledigung der Hauptsache · Fehlende Dringlichkeit

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Unzulässigkeit · Fehlende Dringlichkeit

Richtlinie 98/34/EG · Normen und technische Vorschriften · Nationale Regelung für elektrische, elektromechanische und … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung …

Rechtswirkungen einer missbräuchlichen Klausel · Befugnis und Verpflichtung des nationalen Gerichts, die … · Beurteilungskriterien

Art. 12 EG und 39 EG · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Gültigkeitsprüfung

Vertrag zwischen einer Körperschaft öffentlichen Rechts und … · Vergütung des privaten Unternehmens durch monatliche …

Vorübergehende Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Gewöhnlicher Wohnsitz

Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen … · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen … · Verarbeitung im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs

Optiker · Voraussetzungen der Niederlassung · Eröffnung und Betrieb von Optikergeschäften · Unvollständige Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs

Richtlinie 85/374/EWG · Geltungsbereich · Schaden an einer Sache, die für den beruflichen Gebrauch … · Nationale Regelung, wonach der Geschädigte Ersatz eines …

Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Beihilfen für auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung …

Auftragsvergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb · Voraussetzungen · Mitteilung der Gründe für die Ablehnung eines Angebots · Frist

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Art. 43 EG und 56 EG · Richtlinie 90/435/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Nationale Bestimmungen zur Beseitigung der …

Sportboote · Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb … · Art. 28 EG und 30 EG · Maßnahmen gleicher Wirkung

Landwirtschaftliche Erzeugnisse · Zucker · Überschüssige Lagerbestände · Verordnungen (EG) Nrn. 1972/2003, 60/2004 und 832/2005

Befugnis der Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten von … · Modalitäten der Ausübung · Recht auf Vorsteuerabzug · Größere Wettbewerbsverzerrungen

Rückzahlung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Zuständigkeit des Gerichts · Teilweise Unzulässigkeit · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung

Vergabe öffentlicher Aufträge · Vergabe der Wasserversorgung an eine … · Transparentes öffentliches Verfahren · Bestimmung des privaten Partners, dem die Erbringung der …

Antragstellung · Unzulässigkeit · Finanzieller Schaden · Fehlende Dringlichkeit

Art. 313 Abs. 2 Buchst. k, Art. 314 und Art. 317 Buchst. a …

Beförderung der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Begründungspflicht · Weigerung, den vom ausgewählten Bieter geforderten Preis …

Teilweise Ablehnung der Eintragung · Widerspruchsverfahren · Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel · Erledigung der Hauptsache

Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten … · Rechtfertigung

Dienstleistungsaufträge · Nationale Regelung, nach der sich Unternehmen, zwischen …

Anfechtung · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen · Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG · Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 6b und 23

Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht · Chartervertrag · Anknüpfungskriterien · Teilbarkeit

Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verursacherprinzip

Urkunden und Angaben, die der Offenlegung unterliegen · Briefe und Bestellscheine · Maßregeln · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Art. 43 EG und 56 EG · Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die Apothekern das Recht vorbehalten, eine …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Richtlinie 89/397/EWG · Amtliche Lebensmittelüberwachung · Recht der Betroffenen auf Einholung eines Gegengutachtens · Begriff des Steuerpflichtigen

Für den Begünstigten geltende Bedingung, seine Verkäufe von … · Schreiben der Kommission, wonach die Bedingung ab dem … · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in … · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und 20 Abs. 4 und 5 · Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens

Art. 4 Abs. 1 · Freie Anwaltswahl durch den Versicherungsnehmer · Vertragliche Beschränkung · Durch dasselbe Ereignis verursachte Mehrheit von …