Europarecht – Entscheidungen 2009 – Seite 11

Markt für Verkehrstelematiksysteme · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Zusagen · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Körperschaftsteuer · Ausschüttung von Dividenden · Einbehaltung von Quellensteuer auf Dividenden, die an … · Steuerbefreiung für Dividenden, die an gebietsansässige …

Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil … · Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Steuer · Ungerechtfertigte Bereicherung

Einstellung · Stellenausschreibung · Ernennung auf die Stelle eines Leiters der Delegation der … · Einstufung der zu besetzenden Stelle

Kühlsysteme für Computer, die aus einem "Wärmetauscher" und … · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Vorsteuerabzug · Gemischt Steuerpflichtiger · Gegenstände und Dienstleistungen, die zugleich für … · Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs

Diskriminierung wegen des Alters · Festlegung des Entgelts von Vertragsbediensteten des Staates · Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs …

Nichtumsetzung

Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Art. 5 Abs. 1 und 2 · Benutzung in vergleichender Werbung · Recht, diese Benutzung zu untersagen · Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung

Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Kulturpflanzen · Hartweizen · Frist von 24 Monaten

Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens · Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 384/96

Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 · Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags · Berücksichtigung des Teils der Quote, der einer präventiven … · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Kombinierte Nomenklatur · Flüssigkristallvorrichtungen mit aktiver Matrix

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Kombinierte Wort- und Bildmarke Celia · Relative Eintragungshindernisse · Ähnlichkeit der Anmeldemarke mit einer älteren Marke

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Unternehmensvereinigungen · Keine individuelle Betroffenheit

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Olivenöl, Baumwolle, getrocknete Weintrauben und … · Nichteinhaltung der Zahlungsfristen · Frist von 24 Monaten

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen · Voraussetzungen für die Auslösung der außervertraglichen … · Verjährungsfrist

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Freier Dienstleistungsverkehr · Patentanwälte · Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung · Pflicht zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten im …

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Anpassung der Anträge

Art. 40 · Freier Kapitalverkehr · Ungleichbehandlung der von niederländischen Gesellschaften … · Quellensteuerabzug

Verordnung (EG) Nr. 795/2004 · Art. 3a · Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · Einheitliche Betriebsprämie

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Vermögensteuer · Einkommensteuer · Sparguthaben in einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Keine Angabe in der Steuererklärung

Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Schriftliche Erklärungen der Kommission · Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche …

Gesetzliche Krankenkassen · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Öffentliche Auftraggeber · Ausschreibung

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Bestehende oder neue Beihilfen · Art. 86 Abs. 2 EG

Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher … · Gewährleistung einer effektiven Nachprüfung · Einzuhaltende Mindestfrist zwischen der Bekanntgabe der …

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Nationale Rechtsvorschriften, die die Nichtanwendung auf …

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Übergangsmaßnahmen für den … · Klagefrist · Beginn · Verspätung

Rückzahlung eines Teils der geleisteten Vorschüsse · Antrag auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung des … · Gegenantrag der Kommission · Nichtigkeitsklage