Europarecht – Entscheidungen 2009 – Seite 10

Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ · Öffentliche Rechtshilfebüros · Rechtsbeistand, der im Rahmen eines Gerichtsverfahrens … · Begriff ‚unmittelbarer Zusammenhang‘ zwischen der …

Art. 228 EG · Finanzielle Sanktionen · Zwangsgeld · Pauschalbetrag

Verordnung (EWG) Nr. 918/83 · Art. 27 · Als Sammelsendung versandte Waren, die einzeln von geringem … · Versand der Sendungen unmittelbar von einem Drittstaat aus …

Abzugsfähigkeit und Erstattung der Vorsteuer · Telekommunikationsdienstleistungen · Erbringung von Dienstleistungen an einen in einem anderen … · Art. 9 Abs. 2 Buchst. e

Erbringung von Dienstleistungen der IT-Beratung und … · Ablehnung eines Angebots und Entscheidung, den Auftrag an … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Protokoll zum Madrider Abkommen · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 146 · Gleiche Wirkungen einer internationalen Registrierung und …

Staatliche Beihilfen · Art. 87 EG · Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 14 und 88 · Inhaber des Rechts auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nicht eingetragenes Geschmacksmuster

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 · Begriffe ‚Verspätung‘ und ‚Annullierung‘ von Flügen · Ausgleichsanspruch bei Verspätung · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Geltungsbereich · Konkurse

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Missachtung der Formerfordernisse · Unzulässigkeit

Recht zur Anfechtung von Entscheidungen über die …

Entscheidung, die die Beihilfen für teilweise unvereinbar … · Protokoll Nr. 8 über die Umstrukturierung der polnischen … · Zinssatz bei Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen · Verpflichtung zu enger Abstimmung mit dem Mitgliedstaat

Entscheidung, die die Beihilfen für teilweise unvereinbar … · Protokoll Nr. 8 über die Umstrukturierung der polnischen … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Entscheidung, die die Beihilfen für teilweise unvereinbar … · Protokoll Nr. 8 über die Umstrukturierung der polnischen … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Faserflachs · Hanf · Bananen

Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl · Entscheidung, die nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Legierungszuschlag · Zuständigkeit der Kommission

Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Nichtigkeitsklage · Teilweise Unzulässigkeit · Rückforderung der Beihilfe von begünstigten Unternehmen …

Gemeinschaftswortmarke OKATECH · Teilweiser Widerruf · Beschwerdefrist · Art. 57 und 77a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. …

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs sowie auf einstweilige … · Fehlender fumus boni iuris und fehlende Dringlichkeit

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 … · Abänderungsantrag

Bericht des OLAF

Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 81 Abs. 1 EG · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung · Nationale Preisregelung · Austausch der Begründung

Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend … · Nichtbestehen · Gesellschaftsrecht · Übernahme der Kontrolle

Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Einspruch des Mitgliedstaats gegen die Verbreitung der … · Verweigerung des Zugangs · Neuer Antrag

Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Widerspruch des Mitgliedstaats gegen die Verbreitung der … · Verweigerung des Zugangs · Zweitantrag

Angemessene Frist zur Erhebung einer Schadensersatzklage · Verspätung · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 · Maßnahmen zur Marktstützung · Veterinärmaßnahmen · Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung eines …

Warschauer Abkommen · Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen · Frist für die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz

Fehlerhafte Umsetzung · Besondere Schutzgebiete · Erhebliche Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt · ‚Nicht störender‘ Charakter bestimmter Tätigkeiten

Freier Kapitalverkehr · Nationale Regelung, wonach Ärzte, die sich im Land …

Begriff ‚Gesellschaft eines Mitgliedstaats‘ · ‚Société par actions simplifiée‘ des französischen Rechts

Umweltverträglichkeitsprüfung · Richtlinie 85/337/EWG · Vorabentscheidungsverfahren · Art. 234 EG · Gerichtseigenschaft

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 1 · Aufenthaltsfreiheit · Diskriminierungsverbot

Europäischer Bürgerbeauftragter · Entscheidung, die Prüfung einer Beschwerde über Missstände … · Nichtigkeitsklage · Abweisung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit und …

Vorabentscheidungsersuchen · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff des Rechtsstreits · Verordnung (EG) Nr. 1348/2000

Beurteilung · Neue wesentliche Tatsachen · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Internes Auswahlverfahren

Markt für Verkehrstelematiksysteme · Klägerin, die während des Verfahrens wegen Insolvenz … · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Erledigung der Hauptsache

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Umstrukturierungs- und Umstellungsbeihilfen im Weinsektor · Beihilfen zur Verbesserung der Produktion und der … · Begriff der im Rahmen der Anwendung des Plans erlittenen …