Europarecht – Entscheidungen 2009 – Seite 9

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers · Richtlinie 80/987/EWG · Verpflichtung zur Befriedigung sämtlicher nicht erfüllter … · Natur der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die …

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers · Richtlinie 80/987/EWG · Verpflichtung zur Befriedigung sämtlicher nicht erfüllter … · Natur der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die …

Tarifierung · Unterposition KN 0511 91 10 · Unterposition KN 0303 22 00 · Gefrorenes Rückgrat von gezüchtetem Atlantischem Lachs

Art. 2, 9 und 13 · Wirtschaftliche Tätigkeit des Staates, örtlicher Behörden … · Befreiung

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Wendung ‚Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten …

Rechte, die zu Beginn des Elternurlaubs erworben worden … · Kontinuität der Ansprüche auf Leistungen der sozialen … · Richtlinie 79/7/EWG · Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im …

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Art. 64 · Übergangsbestimmungen

Zollkodex der Gemeinschaften · Zollschuld · Abgabenbetrag · Mitteilung an den Zollschuldner

Art. 63 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 65 … · Rechtsakt, der dem Begehren der Klägerin in vollem Umfang … · Unzulässigkeit

Entscheidung, mit der eine Beihilfe für unvereinbar mit dem … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Missachtung von Formerfordernissen · Unzulässigkeit

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wortmarke QUARTZ · Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke QUARTZ · Zurückweisung der Anmeldung

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf einstweilige … · Fehlende Dringlichkeit

Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Rohtabak · Begründungspflicht · Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999

Kapitalgesellschaften · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2 Abs. 1 und 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 · Gesellschaftsteuer

Nicht fristgerechte Umsetzung

Markt für Zitronensäure · Festsetzung der Höhe von Geldbußen · Rolle als Anführer -Verteidigungsrechte · Beweismittel aus einem Verfahren in einem Drittland

Nicht fristgerechte Umsetzung

Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ · Regionale Organisation einer politischen Partei · Werbeaktivitäten zugunsten der Unterorganisationen der … · Aufwendungen aus diesen Aktivitäten, die die Einnahmen …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Nichtumsetzung

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Ausschreibung betreffend die Erbringung von Beratungs … · Verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelf vor der Kommission · Stillschweigende Zurückweisung durch die Kommission

Äquivalenzgrundsatz · Staatshaftungsklage · Verstoß gegen das Unionsrecht · Verstoß gegen die nationale Verfassung

Führerschein · Richtlinie 91/439/EWG · Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit … · Nichtvorlage eines für die Erteilung einer neuen …

Vergabebekanntmachung · Erstellung einer Studie · Kriterien für den automatischen Ausschluss · Eignungs- und Zuschlagskriterien

Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats, dem von der … · Interessen und Gesichtspunkte, die von den Mitgliedstaaten …

Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Begriff des Betroffenen · Gewerkschaft

Vertrieb von Kraftfahrzeugen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beschränkung von Parallelexporten aus den Niederlanden · System der Vergütung der Vertragshändler und Ausübung von …

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Ausschreibung betreffend die Wartung der EDV-Systeme des … · Verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelf vor der Kommission · Stillschweigende Zurückweisung durch die Kommission

Entscheidung 2007/362/EG · Nichtigkeitsklage · Erledigung der Hauptsache · Schadensersatzklage

Beginn · Unzulässigkeit wegen Verspätung · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Körperschaftsteuer · Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft · Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Wertminderung …

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Gerichtliche Nachprüfung

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 10 Abs. 1 und 2 · Beitreibung der zu Unrecht abgezogenen Steuer · Beginn der Verjährungsfrist

Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a · Übereinkommen von Montreal

Kein entschuldbarer Irrtum · Offensichtliche Unzulässigkeit

Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und … · Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen · Ablehnung des Vorschlags · Berufung auf rechtswidrige Delegation der Kommission …

Nacherhebung von Eingangsabgaben · Antrag auf Erlass von Eingangsabgaben · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EG) …

Nichterfüllung des Vertrags · Rückzahlung von Vorschüssen · Gesetzliche Aufrechnung · Versäumnisverfahren

Chemische Stoffe · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser … · Begriff ‚Monomerstoff‘ · Gültigkeit

Richtlinie 2000/78/EG · Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung … · Rechtfertigung der Maßnahme · Der Richtlinie entgegenstehende nationale Regelung