Europarecht – Entscheidungen 2009 – Seite 8

Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG · Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form … · Widerruf

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung · Maßnahme gleicher Wirkung · Zulassungssystem · Verarbeitungshilfsstoffe und Lebensmittel, bei deren …

Verbringung von Abfällen · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 133 EG und Art. 175 Abs. 1 EG

Umwelt · Richtlinie 92/43/EWG · Einstellung eines Beschwerdeverfahrens · Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Rinderprämie · Mutterkuhprämie · Extensivierungsprämie

Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Begründungspflicht · Selektiver Charakter · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls … · Nationale Entscheidung über die Rückforderung der … · Sicherheitsleistung · Schadensersatzklage

Vertragsabschlüsse im Fernabsatz · Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher · Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung

Gefahrenabwehr in Hafenanlagen · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verordnung (EG) Nr. 960/2003 · Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen · Feststellung der Schädigung · Art. 8 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97

Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds … · Wahl der Rechtsgrundlage

Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die …

Vorschrift des nationalen Rechts, in der der Grundsatz der …

Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück · Leistungen, die darin bestehen, den Tausch von …

Wettbewerb · Kartelle · Art. 81 EG · Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Treibstoffe zwischen …

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die … · Verfolgtes Ziel · Begriff ‚wesentliche und entscheidende berufliche …

Begriffe ‚Unternehmer‘, ‚Lieferant‘ und … · Begriff ‚Wirtschaftsteilnehmer‘ · Universitäten und Forschungsinstitute · Gruppe (‚consorzio‘) von Universitäten und Behörden

Verordnungen (EWG) Nr. 1768/92 und (EG) Nr. 1610/96 · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Voraussetzungen für die Erteilung von Zertifikaten an zwei … · Angabe über das Vorliegen anhängiger Anmeldungen

Gefahrenabwehr in Hafenanlagen · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Fehlende Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der … · Verletzung der Verteidigungsrechte · Folgen · Verfälschung von Beweismitteln

Kraftfahrzeuge · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit … · Art. 5 Abs. 3 und Art. 11 Nrn. 1 bis 3 · Unmittelbare Wirkung · Schwangere Arbeitnehmerin, die während ihrer …

Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln · Marktaufteilungsvereinbarungen · Verletzung der Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

Art. 202, 215 Abs. 1 und 3, 217 Abs. 1 und 233 Abs. 1 … · Wendung ‚beschlagnahmt und gleichzeitig oder später … · Zollkodex-Durchführungsverordnung · Art. 867a

Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung … · Verfolgtes Ziel · Begriff ‚für den Gesundheitsschutz erforderliche Maßnahme‘

Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Einfrieren von Geldern · Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften · Nichtigkeitsklage

Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Zusagen · Schreiben der Kommission zu den Zusagen · Nicht anfechtbare Handlungen

Bedingungen der Vergabe und Überwachung von Darlehen für … · Verjährung · Unzulässigkeit

Direkte Besteuerung · Einkommensteuer · Steuerbefreiung von Gewinnen aus Lotterien, Glücksspielen …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Beschränkung · Berufsfußballspieler · Verpflichtung zum Abschluss des ersten Vertrags als …

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 5 und Anhang IV · Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen … · Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte …

System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen … · Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 und 5 · Werke der Literatur und Kunst · Begriff der Vervielfältigung · ‚Teilweise‘ Vervielfältigung

Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens · Direkte Steuern · Quellensteuer auf abfließende Dividenden · Anrechnung am Sitz des Dividendenempfängers gemäß einem …

Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche

Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die … · Art. 11 Abs. 1 Buchst. a · Anwendbarkeit auf Verkehrsteuern

Saatgut · Verbot des Inverkehrbringens · Verbot der Aufnahme in den nationalen Sortenkatalog · Richtlinien 2001/18/EG und 2002/53/EG

Titel III Kapitel 1 · Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG · Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen …

Richtlinie 85/337/EWG · Zugang zu Gerichten · Richtlinie 2003/35/EG

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss … · Nichtigerklärung · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen des …

In Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführte Arten · Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Exemplaren … · Beweislast · Unschuldsvermutung

Achte Richtlinie 79/1072/EWG · Art. 1 · Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG · Art. 1

Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · Pflicht der Mitgliedstaaten aus Art. 293 EG

Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde gegen … · Tatsächlicher und sicherer Schaden