912 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2009 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
912 Entscheidungen
Nachweis des Gemeinschaftscharakters von … · Unmöglichkeit der Vorlage bestimmter Dokumente als Nachweis · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Haftung der Gemeinschaft bei Fehlen eines rechtswidrigen …
Ehemalige Hilfskräfte · Ernennung · Einstufung in die Besoldungsgruppe · Vor Inkrafttreten des neuen Statuts veröffentlichte …
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Nichtigkeitsklage · Begriff der ‚anfechtbaren Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG
Richtlinie 76/308/EWG · Überprüfungsbefugnis der Gerichte des Mitgliedstaats, in … · Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels · Ordnungsgemäße Zustellung des Titels an den Schuldner
Flüchtlingseigenschaft · Art. 2 Buchst. c · Erlöschen des Flüchtlingsstatus · Art. 11
Richtlinie 79/409/EWG · Frühjahrsjagd · Verbot · Abweichung von der Schutzregelung
Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b · Krankenhausbehandlung und ärztliche Heilbehandlung · Damit eng verbundene Umsätze · Ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen gleicher Art wie …
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über … · Artikel 2 · Schutz der Arbeitnehmer · Information und Konsultation der Arbeitnehmer
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Altersvorsorgezulage · Unbeschränkte Steuerpflicht
Verordnung [EG] Nr. 1/2005 · Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt der … · Strukturelle und allgemeine Verletzung der …
Nutzung von Insider- Informationen · Sanktionen · Voraussetzungen
nedsættelse af indkomstskatteprocenter for personer og … · beslutning, der erklærer støtteordningen for delvist … · annullationssøgsmål · individuelt berørt
Bauprodukte · Nationales Zulassungsverfahren · Nichtberücksichtigung von in anderen Mitgliedstaaten … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung …
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Krankheitsurlaub · Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt · Recht auf Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer …
Gemeinwirtschaftliche Leistungen der Trinkwasserversorgung … · Dienstleistungskonzession · Begriff · Übertragung des mit der Nutzung der betreffenden …
Art. 81 Abs. 1 EG · Art. 53 Abs. 1 EWR · Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Unternehmensgruppe
Gefährliche Abfälle · Verpflichtung zur Erstellung und zum Erlass eines Plans für … · Verpflichtung zur Errichtung eines integrierten und … · Richtlinie 1999/31/EG
Eigentumsvorbehalt · Belegenheit der Sache
Beendigung einer finanziellen Gemeinschaftsbeteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einrichtungen
Art. 4 Abs. 1 · Freie Anwaltswahl durch den Versicherungsnehmer · Vertragliche Beschränkung · Durch dasselbe Ereignis verursachte Mehrheit von …
Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über Ursprung … · Gattungsbezeichnungen im Sinne von Art. 3 der Verordnung … · Auswirkung
Auftrag über die Dienstleistung der Sammlung, Beförderung … · Vergabe ohne Ausschreibung · Vergabe an eine Aktiengesellschaft, deren Grundkapital …
Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Bilaterale Investitionsabkommen der Republik Finnland mit …
Direkte Besteuerung · Einkommensteuerrecht · Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens von … · Miteinander verflochtene Gesellschaften
Richtlinie 2003/96/EG · Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von … · Mischung aus Pflanzenöl, Additiv und Kraftstoff · Biokraftstoffe
Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten · Regelung über den Besitz und die Vermarktung in …
Richtlinie 95/2/EG · Anhang III Teil A · Richtlinie 2001/113/EG · Anhang I Abschnitt II Absatz 2
Investitionsbeihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Beeinträchtigung des Wettbewerbs · Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen …
Steuergutschrift für 45 % der Investitionen · Entscheidungen, mit denen die Beihilfe für mit dem … · Berufsverband · Zulässigkeit
Steuerbefreiungen · Entscheidungen, mit denen Beihilferegelungen für mit dem … · Qualifizierung als neue oder als bestehende Beihilfen · Betriebsbeihilfen
Ermäßigung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage · Entscheidungen, mit denen Beihilferegelungen für mit dem … · Berufsverband · Zulässigkeit
Finanzdienstleistungen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Weigerung, grenzüberschreitende Clearing- und … · Diskriminierende Preise
Schutz einer geografischen Herkunftsangabe eines anderen … · Bezeichnung ‚Bud‘ · Benutzung der Marke American Bud · Art. 28 EG und 30 EG
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher … · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten · Pflicht des betroffenen Organs zur Vornahme einer konkreten …
Investitionsbeihilfe zur Errichtung eines Fernwärmenetzes · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Verpflichtung des begünstigten Unternehmens, zuvor frühere … · Begriff der wirtschaftlichen Einheit
Art. 3 und 11 · Unzutreffende Qualifizierung als ‚Hersteller‘ · Gerichtliches Verfahren · Antrag, den ursprünglich Beklagten durch den Hersteller zu …
