Europarecht – Entscheidungen 2009 – Seite 6

Markt für Monochloressigsäure · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Marktaufteilung und Festsetzung der Preise · Verteidigungsrechte

Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Obst und Gemüse · Voraussetzungen für die Anerkennung der …

Durch Geburt erworbene Staatsangehörigkeit eines … · Durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit eines … · Verlust der ursprünglichen Staatsangehörigkeit aufgrund … · Rückwirkender Verlust der durch Einbürgerung erworbenen …

Anhang XII der Beitrittsakte · Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Polen · Kapitel 2 Nr. 13 · Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland, von Art. 49 …

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Übergangsmaßnahmen · Begriff ‚Mehrjahresausgaben‘

Richtlinie 2005/36/EG · Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken

Beurteilung · Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungszeitraum 2004 · Festlegung der Ziele und Bekanntgabe der …

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) … · Nichtigkeitsklage · Anpassung der Anträge

Erlass von Einfuhrabgaben · Offensichtliche Fahrlässigkeit · Absehen von der Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Nichtigkeitsklage

Auskunftsersuchen bezüglich der persönlichen Gegenstände … · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b · Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem … · Bestimmung des Erfüllungsorts der Verpflichtung

Streichung eines Gemeinschaftszuschusses · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Akte, die den Kläger unmittelbar und individuell betreffen

‚Lombardclub‘ · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Berechnung der Geldbußen · Unternehmensnachfolge

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarken und … · Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer …

Geldwäsche · Unvollständige Umsetzung

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d und g · Antrag auf Nichtigerklärung · Gemeinschaftswortmarke I.T.@MANPOWER

Nicht fristgerechte Umsetzung

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für … · Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission · Gleichbehandlung

Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags … · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Reformatio in peius · Verteidigungsrechte

Streichung der Ausfuhrerstattungen für sämtliche für Ceuta … · Voraussetzungen · Diskriminierungsverbot · Verhältnismäßigkeit

Bestimmung der Dumpingspanne · Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens · Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis · Anwendung einer anderen als der bei der …

Für Drittländer bestimmte Tabak- und Äthylalkoholladungen · Betrug · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92

Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Entscheidung der Kommission · Von natürlichen oder juristischen Personen erhobene … · Zulässigkeit

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für … · Dreimonatsfrist · Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission

Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Entscheidung der Kommission · Von natürlichen oder juristischen Personen erhobene … · Zulässigkeit

Nationale Regelung, die für die Vergabe des Auftrags zur … · Vereinbarkeit mit der Richtlinie

Suchmaschine · Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘ · Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen … · Richtlinie 89/104/EWG

Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Gesamtschuldnerische Haftung

Weltmarkt für Rohdiamanten · Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich … · Entscheidung, mit der die von einem Unternehmen angebotenen …

Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und 11 Abs. 2 · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Autounfall · Legalzession der Opferansprüche an einen …

Beitritt zur Europäischen Union · Richtlinie 2002/22/EG · Zeitliche Geltung · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Girozentrale gegen Bezirksrevisorin beim Landgericht …

Körperschaftsteuer · Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft · Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Wertminderung …

Entscheidung 2003/515/EG · Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Übergangsbestimmung · Zulässigkeit

Art. 10 · Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle · Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie · Betriebskosten einer Deponie

Einführung von Gebühren für eine Aufenthaltserlaubnis im … · Verletzung der in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des …