Europarecht – Entscheidungen 2009 – Seite 5

Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Bewertungsverfahren · Richtlinie 2005/53/EG · Nichtigkeitsklage

Änderung der Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Richtlinie 2006/76/EG · Rückwirkung · Kein Übergangszeitraum

Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der … · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der … · Verteidigungsrechte

Behandlung von kommunalem Abwasser · Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der … · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Nichtigkeitsklage · Fehlende individuelle Betroffenheit

Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der … · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Nichtigkeitsklage · Begriff der staatlichen Beihilfe

Direkte Besteuerung · Natürliche Personen · Besteuerung von Gewinnen · Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und …

Missbräuchliche Schiedsklausel · Nichtigkeit · Rechtskräftig gewordener Schiedsspruch · Zwangsvollstreckung

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen … · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …

Direkte Besteuerung · Einkommensteuer · Steuerbefreiung von Gewinnen aus Lotterien, Glücksspielen …

Behandlung von kommunalem Abwasser · Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung …

Art. 81 Abs. 1 EG · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung · Nationale Preisregelung · Austausch der Begründung

Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen … · Fehlen von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung … · Befugnis der Mitgliedstaaten, ihr nationales …

Beurteilung · In Durchführung eines Urteils des Gerichts erstellte … · Beurteilungszeitraum 2001/2002 · Berechtigtes Fernbleiben vom Dienst

Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht · Chartervertrag · Anknüpfungskriterien · Teilbarkeit

Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ · Regionale Organisation einer politischen Partei · Werbeaktivitäten zugunsten der Unterorganisationen der … · Aufwendungen aus diesen Aktivitäten, die die Einnahmen …

Unzulässigkeit

Urlaub · Krankheitsurlaub · Krankheitsbedingte Beurlaubung von Amts wegen · Verlängerung der krankheitsbedingten Beurlaubung von Amts …

Übergangsmaßnahmen aufgrund des Beitritts neuer … · Verordnung (EG) Nr. 651/2005 mit Übergangsmaßnahmen für den … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Übergangsmaßnahmen aufgrund des Beitritts neuer … · Verordnung [EG] Nr. 832/2005 über die Feststellung der … · Nichtigkeitsklage · Kollegialprinzip

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich · Von der Kommission im Rahmen von Verfahren vor dem … · Entscheidung der Kommission, den Zugang zu verweigern

Art. 12 EG · Zurverfügungstellung einer kostenlosen … · Vorschriften, die die Zurverfügungstellung einer solchen …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Richtlinie 2005/36/EG · Unterbliebene Umsetzung

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 95 EG

Nicht fristgerechte Umsetzung

Nachträgliche Erhebung von Einfuhrabgaben · Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von … · Hinweis für Einführer -Gutgläubigkeit

Nicht fristgerechte Umsetzung

Beschränkungen · Rechtfertigungsgründe · Wohnungspolitik · Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in … · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und 20 Abs. 4 und 5 · Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens

Begrenzung von Schadstoffemissionen in die Luft

Steuer zum Satz von 1,5 % auf die Übertragung oder die …

Begriff ‚Gesellschaft eines Mitgliedstaats‘ · ‚Société par actions simplifiée‘ des französischen Rechts

Keine vollständige Umsetzung · Keine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen

Stockholmer Übereinkommen über persistente organische … · Einseitiger Vorschlag eines Mitgliedstaats, einen Stoff in …

Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer

Begründungspflicht · Angabe der Rechtsgrundlage · 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über …

Markt für Monochloressigsäure · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Marktaufteilung und Festsetzung der Preise · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Faserflachs · Wirksamkeit der Kontrollen

Markt für Monochloressigsäure · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Marktaufteilung und Festsetzung der Preise · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Markt für Monochloressigsäure · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Ablehnung einer Bewerbung · Zuständigkeit des Gerichts · Präklusion der Nichtigkeitsklage · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Verträge über Projekte im Bereich der Förderung … · Zulässigkeit · Zahlungsbegehren · Kostennachweis -Rückforderung der geleisteten Vorschüsse