Europarecht – Entscheidungen 2011 – Seite 18

Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Inländische Abgaben · Art. 110 AEUV · Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von …

Inländische Abgaben · Art. 110 AEUV · Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von …

Inländische Abgaben · Art. 110 AEUV · Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke COMIT · Ältere nationale Bildmarke Comet · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern einer Branche auf … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Werbespots · Sendezeit

Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von … · Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte …

Prozesskostensicherheit · Gesellschaft monegassischen Rechts · Art. 18 Abs. 1 AEUV

Zollkodex der Gemeinschaft · Art. 12 Abs. 2 und 5, 217 Abs. 1 und 243 · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92

Sozialpolitik · Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Persönlicher Geltungsbereich

Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben

Art. 5 und 7 · Als dreidimensionale Marke geschützte Gasflaschen · Inverkehrbringen durch einen ausschließlichen Lizenznehmer · Tätigkeit eines Wettbewerbers des Lizenznehmers, die im …

Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der … · Mindestnormen · Keine vollständige Umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen …

Verfahren der Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben · Verzögerung bei der Feststellung der auf diese Abgaben …

Freier Kapitalverkehr · Art. 56 EG · Art. 40 EWR-Abkommen · Öffentliche Anleihen

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Richtlinie 97/81/EG · Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten · Diskriminierung · Hindernis verwaltungstechnischer Natur, das die …

Besteuerungssystem · Gibraltar · ‚Offshore-Unternehmen‘

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚Übergang‘ · Öffentlich-rechtlicher Veräußerer und … · Anwendung des für den Erwerber geltenden Tarifvertrags ab …

Anerkennung der Hochschuldiplome · Umweltingenieur · Einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gleichgestellte … · Anwendbarer Anerkennungsmechanismus

Art. 24 · Untersagung sämtlicher absoluten Verbote kommerzieller … · Beruf des Wirtschaftsprüfers · Verbot der Kundenakquise

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Begriff der Zivil- und Handelssachen · Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung über die … · Richtlinie 2004/48/EG

Kein Fall höherer Gewalt · Kein entschuldbarer Irrtum · Offensichtliche Unzulässigkeit

Verträge zwischen der Kommission und einem Konsortium sowie … · Verwaltungsverfügung der Kommission über die Änderung ihres … · Klage eines Sachverständigen auf Nichtigerklärung dieser … · Zulässigkeit

Nationale Regelung, die ein Betriebsmonopol für … · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Expansionistische Geschäftspolitik · In anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen der …

Besteuerung von Einkünften aus der Vermietung von Immobilien · Abziehbarkeit von Renten, die einem Elternteil im Wege der … · Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflichtigkeit im …

Ältere Marke · Modalitäten für die Einreichung · Elektronische Einreichung · Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der …

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 2 · Anwendungsbereich

Finanzielle Sanktionen · Verhängung eines Pauschalbetrags

Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der eine … · Verfahren zum Erlass der Norm · Verbindlichkeit der Norm · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Einfuhrzollschuld · Säumniszinsen · Zeitraum für die Erhebung von Säumniszinsen · Ausgleichszinsen

Veröffentlichung in drei Amtssprachen · Information über die Stellenausschreibung · Veröffentlichung in allen Amtssprachen · Nichtigkeitsklage

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 2 · Anwendungsbereich

Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der … · Verweigerung der Anerkennung durch den …

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Landwirtschaftliche Kulturpflanzen · Besondere Maßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche …

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Voraussetzungen für die Genehmigung bestehender Anlagen

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder … · Richtlinie 2000/31/EG · Veröffentlichung von Informationen im Internet

Zwangsgeld · Zahlungsverlangen · Aufhebung der streitigen Regelung

Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem … · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Grundsatz nulla poena sine lege und Grundsatz der …

Rechtsanwälte · Verpflichtung zur Beachtung von Gebührenhöchstsätzen · Keine Behinderung des Marktzugangs

Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Zurechnung der Zuwiderhandlung

Art. 8 Abs. 4 · Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke BUD · Widerspruch · Geografische Herkunftsangabe ‚Bud‘

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Widerspruchsverfahren · Ältere Marke STABILAT · Bildzeichen ‚stabilator‘

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, 43 Abs. 2 und 44 Abs. 1 · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RIOJAVINA · Widerspruch des Inhabers der älteren … · Zurückweisung der Anmeldung

Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Dauer der Zuwiderhandlung

Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT · Ältere Wortmarke KINDER · Nichtigkeitsverfahren · Art. 52 Abs. 1 Buchst. a