Europarecht – Entscheidungen 2011 – Seite 17

Kollusion · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen … · Entzug eines zu Unrecht erlangten Vorteils

Erstattung gezahlter Beträge · Entscheidung der Kommission, die Einziehung im Wege der … · Rechtsgrundlage · Unterschiedliche Rechtsordnungen

Nicht beauftragter Rechtsanwalt · Zustellung einer Rechtsmittelschrift · Schadensersatzantrag · Gerichtshof der Europäischen Union

Internet · ‚Peer-to-Peer‘-Programme · Anbieter von Internetzugangsdiensten · Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer …

Offene Pensionsfonds · Beschränkung von Auslandskapitalanlagen · Verhältnismäßigkeit

Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Art. 14 Abs. 1 des … · Richtlinien 64/221/EWG, 2003/109/EG und 2004/38/EG · Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen, der im … · Strafrechtliche Verurteilungen

Art. 5 Abs. 1 Buchst. b · Abfüllen von Getränkedosen, die bereits mit einem einer … · Dienstleistung im Auftrag und nach den Anweisungen eines … · Gerichtliches Vorgehen des Markeninhabers gegen den …

Entscheidung, mit der die finanzielle Beteiligung gekürzt … · Begründungspflicht · Art. 23 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 und 2 der Verordnung …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Tila March · Ältere nationale Bildmarke CARMEN MARCH · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl … · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 10 Buchst. i, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 … · Ermittlung des Normalwerts und Feststellung der Schädigung

Besondere Schutzgebiete · Zahlen- und flächenmäßig unzureichende Ausweisung · Fehlerhaftes Vorverfahren · Unzulässigkeit der Klage

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 79/409/EWG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Besondere Schutzgebiete, die zum europäischen ökologischen …

Stillhalteklausel · Niederlassungsfreiheit · Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines … · Rechtsmissbrauch

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit … · Verhütung · Angemessener Abstand zwischen öffentlich genutzten Gebieten …

Kombinierte Nomenklatur · Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit … · Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i und Abs. 6

Verordnung (EG) Nr. 998/2003 · Gesundheitspolitische Bedingungen für die Verbringung von … · Entscheidung 2003/803/EG · Musterausweis für die innergemeinschaftliche Verbringung …

Soziale Sicherheit · Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten … · Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung …

Handlungen der Organe · An einen Einzelnen gerichtete Entscheidung der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 258/97 · Neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat

TACIS-Programm · Von der Kommission geschlossener Vertrag · Kündigung des Vertrags · Rechtsstreit zwischen den Vertragsparteien

Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit … · Nichtdurchführung innerhalb der gesetzten Frist

Nicht fristgerechte Umsetzung

Markt für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen für … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Einschränkung des Wettbewerbs · Potenzieller Wettbewerber

Behandlung von kommunalem Abwasser · Art. 3 und 4

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ACNO FOCUS · Ältere nationale Wortmarke FOCUS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Kartell · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Ermittlung der Dumpingspanne · Asymmetrische Berechnungsmethode · Unterschiedliche Struktur der Ausfuhrpreise je nach … · Dumpingspanne, die durch symmetrische Berechnungsmethoden …

Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen … · Verordnung (EG) Nr. 983/2008 · Programm zur Bewilligung von Mitteln, die den … · Beschaffung auf dem Markt

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FIRST DEFENSE AEROSOL … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BINGO SHOWALL · Ältere Gemeinschaftsbildmarke SHOW BALL · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PUERTA DE LABASTIDA · Ältere nationale Wortmarke CASTILLO DE LABASTIDA · Ältere Gemeinschaftswortmarken CASTILLO LABASTIDA · Relatives Eintragungshindernis

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TORO DE PIEDRA · Ältere Gemeinschaftsbildmarke D. ORIGEN TORO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Beschluss der Kommission, mit dem eine Geldbuße verhängt … · Bankbürgschaft · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Finanzieller Schaden

Frühwarnsystem (FWS) zur Identifikation des mit einem … · Untersuchung des OLAF zur Abwicklung eines öffentlichen … · Entscheidungen über einen Antrag auf Eingabe der … · Streitgegenstand

Gemeinschaftswortmarke ALDER CAPITAL · Ältere Benelux-Wortmarken Halder und Halder Investments · Ältere internationale Wortmarke Halder · Relatives Eintragungshindernis

Absolutes Eintragungshindernis -Fehlende … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Bildmarke, die einen mit gestrichelten Linien umsäumten … · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Antrag auf einstweilige Anordnung (Verzicht auf Stellung …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke T TUMESA TUBOS DEL … · Ältere nationale Wortmarke und ältere internationale … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke U.S. POLO ASSN. · Ältere Gemeinschafts- und nationale Wortmarke POLO-POLO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis -Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Richtlinie 2006/112/EG · Begriff des Steuerpflichtigen · Verkauf von Baugrundstücken · Art. 9, 12 und 16

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 98 Abs. 1 · Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot … · Territoriale Reichweite

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 6 Nr. 1 · Mehrere Beklagte · Richtlinie 93/98/EWG

Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel · Fehlende individuelle Betroffenheit