Europarecht – Entscheidungen 2026 – Seite 4

Zweijähriger Ausschluss der Klägerin von der Teilnahme an … · Art. 136 Abs. 1 Buchst. e der Haushaltsordnung 2018 · Verpflichtung zur konkreten und individualisierten … · Rechtliche Einstufung der Ausschlussentscheidung

Art. 3 · Wahl der Parteien · Art. 6 · Arbeitsvertrag

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚Gewerbetreibender‘ · Darlehens- und Bürgschaftsverträge

Mehrwertsteuer · Steuerbefreiung für Leistungen, die zwischen Unternehmen … · Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens · Begriff ‚Beihilfe‘

Verordnung (EU) 2016/679 · Anwendungsbereich · Öffentliche Zugänglichmachung von Informationen über … · Ausgleich des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten mit …

Bestellter Steuervertreter, der die Mehrwertsteuer schuldet · Art. 204 der Richtlinie 2006/112/EG · Gesamtschuldnerische Haftung · Art. 205 der Richtlinie 2006/112

Benennung eines Torwächters · Einleitung einer Marktuntersuchung · Abschluss einer Marktuntersuchung · Interoperabilität

Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf … · Ethylalkohol · Befreiungen · Art. 27 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/83/EWG

Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Aufnahmekriterium · In Russland tätige führende Geschäftsleute · Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die …

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel · Nichtigerklärung des Vertrags

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Zu den Zwecken der Strafverfolgung und der Vollstreckung …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 2f Abs. 1 · Begriff ,Betreiber‘

Verordnung (EU) Nr. 1013/2006 · Art. 12 Abs. 1 Buchst. a · Richtlinie 2008/98/EG · Verbringung

Pflichten der Händler vor der Bereitstellung auf dem Markt · Identifikationsarmbänder für Patienten im Gesundheitswesen · Fehlende CE-Kennzeichnung und fehlende … · Begriff ‚Medizinprodukt‘

Verordnung (EU) 2016/1103 · Zuständigkeit, anzuwendendes Recht und Anerkennung und … · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Markt für allgemeine Online-Suchdienste · Markt für lizenzierte Betriebssysteme für intelligente … · Markt für Online-App-Stores für das mobile Betriebssystem … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV …

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Wesentliche Änderung eine Anlage · Genehmigungsvorbehalt · Mitteilung der Absicht, eine unwesentliche Änderung einer …

Unionsbildmarke 4011 B552 · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Bereitstellung von Satellitenkommunikation, Ausrüstung und … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das einen … · Nichtigkeitsgrund · Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen · Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Erbringung privater Sicherheitsdienste · Entscheidung, die Klägerin nicht in der Vorauswahl der … · Anhang I Nr. 11.1 Unterabs. 2 Buchst. c und Nr. 39.2 zur … · Gleichbehandlung

VEIKKAUS · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das einen … · Ältere Geschmacksmuster in einer schweizerischen und einer … · Nichtigkeitsgrund · Eigenart

Art. 27 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/83/EWG · Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a, Art. 20 Abs. 2 sowie … · Unregelmäßigkeit bei der Beförderung … · Beförderung von Waren in einem Verfahren der …

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine elektrische … · Nichtigkeitsgrund · Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen · Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Befristeter Vertrag · Entscheidung von Europol betreffend die Ausweitung der … · Ausschluss von Bediensteten, deren Vertrag bereits einmal … · Ablehnung des Antrags, die Dienstzeit um ein weiteres Jahr …

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der … · Zulassung von Rechtsmitteln · Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die …

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Beihilferegelung für private Investitionen · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilferegelung · Weigerung der zuständigen Behörde, eine Beihilfe nach …

Art. 1 Nr. 2 sowie Art. 3, 18 und 28 · Begriff ‚Geschädigter‘ · Abtretung von Ansprüchen aus … · Klagebefugnis des Zessionars zur Geltendmachung der Zahlung …

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Art. 25 · Öffentliche Urkunden

Auswahlverfahren für die Einstellung von Verwaltungsräten … · Wiederholung der schriftlichen Prüfungen · Entscheidung, den Namen des Rechtsmittelführers nicht in … · Grundsatz der Gleichbehandlung

Auswahlverfahren für die Einstellung von Verwaltungsräten … · Wiederholung der schriftlichen Prüfungen · Entscheidung, die Namen der Rechtsmittelführer nicht in die … · Grundsatz der Gleichbehandlung

Richtlinie 2008/104/EG · Art. 5 Abs. 1 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Torfabbau in Natura-2000-Gebieten zum Schutz von Hochmoor … · Verschlechterung geschützter Moorlebensräume · Verpflichtung zur Wiederherstellung verschlechterter …

Körperschaftsteuersystem in Gibraltar · Nichtbesteuerung der Einkünfte aus Zinserträgen und … · Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Unternehmen · Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 …

Elektrizitätsbinnenmarkt · Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Freie Preisgestaltung

Richtlinie 2005/36/EG · Anwendungsbereich · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Nationale Regelung, die die Voraussetzungen für die …

Taxonomie · Übergangstätigkeiten · Ausschluss der Tätigkeit der Herstellung von … · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Verordnung (EU) Nr. 596/2014 · Art. 10 · Unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen · Insidergeschäfte und Marktmissbrauch

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Kollisionsrecht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I · Anzuwendendes Recht

Verpackung, die eine ähnliche Aufmachung oder ein ähnliches … · Für Verbraucher irreführender Charakter · Verpackung für flüssige Waschmittel · Verpackungen, die den üblicherweise für Getränke …

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2069 · Änderung des Überprüfungsberichts zu Natriumhydrogencarbonat · Teilweise Aufhebung der Genehmigung von … · Keine unmittelbare Betroffenheit

Art. 63 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Steuerabzug an der Quelle bei an gebietsfremde … · Gebietsfremder Empfänger, der einen Verlust ausweist

Art. 42 Abs. 7 und 8 · Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt · Delegierte Verordnung (EU) 2022/973 · Art. 2 Abs. 2 und 3

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Art. 5 Nr. 3 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte …

Regeln für den Zugang zu Dokumenten der EZB · Beschluss 2004/258/EG · Recht auf Einsicht in die Akten der EZB · Auf die Klage der Antragstellerin anwendbare Regelung

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 1 · Zweck · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 77 und 79 · Rechtsbehelfe · Parallele Ausübung

Mobbing · Antrag auf Beistand · Ablehnung des Antrags · Kein Anscheinsbeweis