Europarecht – Entscheidungen 2026 – Seite 5

Richtlinie (EU) 2019/1024 · Art. 2 Nr. 3 · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff ‚öffentliches Unternehmen‘

Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Nationale Regelung, die Lebensmitteleinzelhändler, deren … · Aufgrund eines Notstands ergriffene Maßnahme

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlicher Ressourcen · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Rechtsmittelführer · Begriff ‚Lukaschenko-Regime‘

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Abs. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Natürliche Person, die als Leiter einer öffentlichen Stelle …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. e · Speicherbegrenzung · Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e

Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 hinsichtlich … · Art. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 der Verordnung Nr. 1967/2006 · Möglichkeit einer Ausnahme vom Verbot der Fischerei mit … · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Vergütung · Verweigerung einer Sozialbeihilfe · Bedienstete der Kommission mit Dienstort in Luxemburg · Rechtsgrundlage der Klage

Steuerbefreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b bis d der Richtlinie 2006/112/EG · Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber · Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen …

Dienste der Informationsgesellschaft · Art. 2 Buchst. h · Koordinierter Bereich · Art. 3

Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von … · Art. 2 Abs. 1 · Verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis, das zur … · Art. 34 und 35

Richtlinie 2000/60/EG · Grundwasser · Art. 13 · Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet

Verpflichtung, eine wirksame Erhebung der Eigenmittel der … · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 und 273

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Richtlinie 2001/23/EG · Art. 3 Abs. 1 · Übergang der Verpflichtungen aus einem zum Zeitpunkt des …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag, der … · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel

Verbraucherkreditverträge · Informationspflicht · Art. 10 Abs. 2 · Anzuwendende Sanktionen

Gemeinsame Fischereipolitik · Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit … · Beschwerde · Begriff ‚Stellungnahme‘ der Europäischen Kommission

Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen · Richtlinie 2014/92/EU · Art. 16 Abs. 4 · Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der … · Bestechlichkeit · Ausschluss unrechtmäßig erhobener Beweise

Leiharbeit · Art. 1 Abs. 1 · ‚Vorübergehende‘ Überlassung · Art. 3 Abs. 1 Buchst. d

Richtlinie (EU) 2015/849 · Gemeinsame Anforderungen an Kreditdienstleister und … · Richtlinie (EU) 2021/2167 · Art. 10

Art. 34 AEUV · Richtlinie 2001/83/EG · Titel V · Art. 63 Abs. 3

Asyl und Einwanderung · Migrationspolitik · Überstellung eines Drittstaatsangehörigen in eine … · Antrag auf internationalen Schutz

Insolvenzverfahren · Verordnung (EU) 2015/848 · Art. 3 Abs. 1 · Internationale Zuständigkeit

Soziale Sicherheit · Art. 72 · Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) der … · Versicherung gegen ‚Krankheit‘

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2 Abs. 1 Buchst. f · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. f

Japanisches Seepferdchen · Verordnung (EG) Nr. 338/97 · Art. 2 Buchst. t · Begriff ‚Exemplar‘

Art. 267 AEUV · Vorlagepflicht nationaler Gerichte, die in letzter Instanz … · Persönliche Haftung der Richter · Steuerrecht

Mehrwertsteuergruppe · Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g der Richtlinie 2006/112

Kombinierte Nomenklatur · Position 8427 · Gabelstapler, andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete … · Position 8428

Kombinierte Nomenklatur · Position 3921 · Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen … · Position 4811

Weigerung des Rechnungshofs, die Verschwiegenheitspflicht … · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Zulässigkeit

Kombinierte Nomenklatur · Auslegung · Allgemeine Vorschriften · Allgemeine Vorschrift 2 a

Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verbringung unbemannter Luftfahrzeuge aus iranischer … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Vertrag von unbestimmter Dauer · Art. 2 Buchst. c BBSB · Kündigung des Vertrags · Art. 47 Buchst. c Ziff. i BBSB

CE-Kennzeichnung eines Medizinprodukts der Risikoklasse IIa · Ölfreie Kompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die … · Bereitstellung auf dem Markt · Verpflichtungen der Händler

Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 72 · Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Richtlinie 98/59/EG · Begriff ‚Entlassung‘ · Art. 1 Abs. 1 · Verlegung des Arbeitsorts

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Asylpolitik · Richtlinie 2013/33/EU · Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen …

Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 3

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Grund für die Ablehnung der Vollstreckung

Unionsbürgerschaft · Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Art. 5 Buchst. a und b

Anpflanzen von Blumenzwiebeln, die mit einem Virus … · Durchsetzung · Geldbuße · Schutz der genetischen Vielfalt

Polizeiliche Zusammenarbeit · Schengener Informationssystem · Beschluss 2007/533/JI · Verordnung (EU) 2018/1862

Verordnung (EU) 2016/679 · Richtlinie (EU) 2016/680 · Anwendungsbereiche · Verarbeitung von Daten, die bei Ermittlungen gegen einen …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Verbot der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet … · Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin in die Liste …

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3 Abs. 1 · Berechtigte · Familienangehörige eines Unionsbürgers

Verordnung (EU) 2015/848 · Insolvenzverfahren · Art. 6 Abs. 1 · Internationale Zuständigkeit der Gerichte des …

Richtlinie 94/47/EG · Verträge über die Teilzeitnutzung einer Immobilie · Richtlinie 2008/122/EG · Anspruch auf Nichtigerklärung von Teilzeitnutzungsverträgen …

Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in … · Richtlinie 2008/115/EG · Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung · Rückkehrentscheidung, mit der mehr als ein Zielland …

Asylpolitik · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46