Sozialrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 13

Amt für Ausbildungsförderung · Jobcenter · Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensfehler · unterlassene Sachentscheidung · Zulässigkeit der Klage · Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des …

Nahtlosigkeitsregelung · Fiktion der objektiven Verfügbarkeit · Sperrwirkung · Ablehnung der Erwerbsminderung durch …

Rentnerin · Beitragspflicht einer Rente aus einer freiwilligen … · keine wesentliche Beteiligung des Arbeitgebers an der … · Versorgungsbezug

Ausübung der Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten der EU · Feststellung des wesentlichen Teils der Fahrertätigkeit · Maßgeblichkeit der Gesamtarbeitszeit · Abstellen auf die in den Leistungsnachweisen und …

rechtswidrige Kindesentziehung durch den Vater · unzulässige Rechtsausübung · Maßstab für die Prüfung des berechtigten Umgangs

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Beginn der Rahmenfrist · Arbeitslosmeldung · Erlöschen der Wirkung

Zweck des Zuschusses · Bestandssicherung · laufendes Insolvenzverfahren bereits vor Ausbruch der …

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Beginn der Rahmenfrist · Arbeitslosmeldung · Erlöschen der Wirkung

Begutachtungs-Richtlinien · Rechtscharakter

Folgefeststellung der Arbeitsunfähigkeit · Wochenfrist zur Meldung · Ereignisfrist · Beginn nicht vor Ablauf der zuletzt festgestellten …

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung

fehlende Entscheidungsgründe · Urteilsabsetzung · Nichteinhaltung der Fünfmonatsfrist

Abrechnung nichtärztlicher Dialyseleistungen · nicht gemeinnütziger Leistungserbringer · Verwaltungskosten

Ermessensfehlgebrauch des Leistungsträgers

Sozialversicherungspflicht · Mitarbeiter der Veranstaltungsbranche · Backliner · Rigger

mittelbarer Zusammenhang zwischen der “13. Rente“ und den … · keine Fürsorgeleistung · kein Ausschluss nach § 2 S 1 Buchst b FRG und kein Verstoß …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Nichtberücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH · Vorlagepflicht · Beschwerdebegründung

matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation (M-ACI · kein Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative · Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst · rechtliche Einwände nicht Gegenstand der Prüfung

Hilfebedarf · unfallunabhängiger Nachschaden · paarige Körperteile (Arme · Kausalität

privatärztliche Behandlung · Rechnung gemäß GOÄ 1982 · Fälligkeit · fiktive Gebührenziffer

Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · Erhalt einer besseren medizinischen Versorgung als … · Pflichtwidrigkeit · allgemeines Lebensrisiko

Stützrente · Sehnenruptur bei einem Fußballtrainer · zu Unrecht anerkannte Unfallfolge · Bindungswirkung

keine versorgungsträgerübergreifende Anwendung der …

Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen Dritter · unregelmäßige Zahlungen des getrenntlebenden Elternteils …