Strafrecht – Entscheidungen 1991

OLG Köln Beschluss 13.12.1991

Verurteilung wegen Diebstahls (§ 242 StGB)

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.12.1991 zitiert von 2

Der Klageerzwingungsantrag ist unzulässig, weil er den gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO an seinen Inhalt zu …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 22.11.1991

Der Antragsteller flüchtete im Juli 1957 aus Plauen/Vogtland über Berlin (West) in die Bundesrepublik …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 12.11.1991 zitiert von 2

Der Untergebrachte Helmut S. befindet sich im Maß-regelvollzug in der R. L. D. aufgrund Urteils des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.1991

Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Schädigung eines anderen Verkehrsteil-nehmers (§ …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.1991

Verurteilung wegen (vorsätzlichen) Verstoßes gegen §§ 6 Abs. 1

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.10.1991

Verurteilung wegen Verlet-zung der Unterhaltspflicht

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.10.1991

Verurteilung wegen Verstoß gegen die Aufenthaltsbestimmungen sowie wegen Widerstandsleistung in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.1991

Das Amtsgericht hatte beide Angeklagte wegen fahrlässiger Verunreinigung von Gewässern zu Geldstrafen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.10.1991

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 1 Abs. 2 StVO

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.10.1991 LS

Der Führerschein der Klasse 3 ist Rahmen eines landwirtschaftlichen Lohnfuhrunternehmens für das Führen eines …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.10.1991 LS

Sind gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung Einwendungen …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 30.09.1991 LS

Tritt zu dem nahen Verwandschaftsverhältnis ein eigenes Interesse an der Erledigung der Rechtsangelegenheit …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.1991

Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

Strafrecht

LG Göttingen Beschluss 10.09.1991

Dem ehemaligen Angeschuldigten war mit Anklage vom 13.02.1991 vorgeworfen worden, eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.08.1991

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen (§§ 369

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 21.08.1991

Dem Angeschuldigten wird mit der Anklage vom 11.06.1991 ein Verstoß gemäß §§ 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.08.1991

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 18

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.1991

Die 11. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat den Beschwerdeführer am 29. Juli 1986 wegen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.07.1991

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 3. März 1991 zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.07.1991

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 12 Abs. 3 Nr. 3 und 8 d StVO in Verbindung mit § 41 Abs. 3 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.07.1991

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 21. Januar 1991 gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 01.07.1991 LS

Keine Tatidentität zwischen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und zeitgleichem Veruntreuen von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 14.05.1991 LS

Die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Fahrten im Verkehr mit der DDR ist durch deren Beitritt seit dem 3. …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 07.05.1991 LS

Erst nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach § 21 StVollstrO kann das Oberlandesgerichts gem. 23 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.1991

Dem Angeklagten H., gegen den derzeit die Hauptverhandlung vor der 12. großen Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

AG Emden Urteil 25.04.1991 LS

Von der Fahrerlaubnissperre wegen der Trunkenheitsfahrt des Angeklagten mit dem Privat-Pkw wurde das Fahren …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 17.04.1991

Anbringung von sog. "Kölner Tellern" auf Fahrbahnen zur Verkehrsberuhigung zulässig

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 02.04.1991

Gegen den Angeklagten ist vor dem Schwurgericht des Landgerichts ... das Hauptverfahren wegen Mordes anhängig

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 26.03.1991

Das Amtsgericht Aachen hat den Beschwerdeführer am 1. Oktober 1990 wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.03.1991

Verurteilung wegen vorsätz-lichen Vergehens gegen § 47 Abs. 1 Nr. 6 AuslG

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.03.1991

In der Hauptverhandlung vom 12. Februar 1991 ist der selbständige Unternehmensberater H. J. S., als Zeuge …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.02.1991

Dem Angeklagten, der seit dem 30.7.1985 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse III (Nr. 92/1369/85 StVA …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 08.02.1991 LS

Die Vorschrift des § 3 Abs. 2a StVO verpflichtet einen Kraftfahrer nicht ohne weitere Anhaltspunkte …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.02.1991

Durch Urteil des Schöffengerichts in Köln vom 4. April 1990, das sowohl der Angeklagte als auch die …

Strafrecht Beschwerde verworfen