Strafrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 8

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2016 LS zitiert von 11

Strafverfahren: Verweisung an das Landgericht wegen des besonderen Umfangs der Sache nach Scheitern von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 21

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen …

Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im … · Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.10.2016 zitiert von 2

Der heute 35jährige Betroffene wurde am 5. August 2003 wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.10.2016

Die Antragsteller zu 1) bis 3) sind Nebenkläger nach § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO in einem Strafverfahren 600 Js …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Lüdenscheid Richter am Amtsgericht Urteil 06.10.2016

Verurteilung wegen Betruges in 6 Fällen

Strafrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2016

Vermögensabschöpfung: Eröffnung des Insolvenzverfahrens

dinglicher Arrest

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.10.2016 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten wegen besonders …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.10.2016

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht – Strafrichter – Bocholt gegen den Verurteilten ein …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 05.10.2016 LS

Europäischer Haftbefehl: Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung an Litauen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.10.2016

Erledigung eines Klageerzwingungsantrags

Prozessuale Überholung durch Wiederaufnahme der zunächst …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.10.2016

Das Amtsgericht Siegen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 01. Juli 2016 wegen vorsätzlichen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2016 zitiert von 3

Schwerer Raub: Anforderungen an das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs

Strafrecht Revision verworfen

KG Beschluss 05.10.2016 LS

Vergütungsfestsetzung für den Rechtsanwalt im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

Entstehung der Befriedigungsgebühr · Beschwerdewert bei mehreren Kostenfestsetzungsbeschlüssen · Glaubhaftmachung der Dokumentenpauschale

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2016 zitiert von 3

Betäubungsmitteldelikt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2016 zitiert von 4

Revision im Sicherungsverfahren

Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer …

Strafrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.10.2016 LS zitiert von 20

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erledigung einer bereits zehn Jahre vollzogenen … · Gefährlichkeitsprognose, Erfordernis der gutachterlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Arnsberg Richter Urteil 05.10.2016

Rechtsanwalt XXX als Verteidiger des Angeklagten XXX

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.10.2016 LS

Maßregelvollzug: Fristbeginn für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei einvernehmlicher Verlegung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Cottbus Beschluss 04.10.2016

Durch Beschluss vom 20.10.2014 wurde der Rechtsanwalt ... zum Pflichtverteidiger beigeordnet

Strafrecht

LG Wiesbaden 2. Strafkammer Beschluss 04.10.2016 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Wiesbaden 2. Strafkammer Beschluss 04.10.2016 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2016

Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 13. Oktober 2015 mit einem PKW um 16:51 Uhr die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 2. Strafkammer Beschluss 04.10.2016 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.10.2016 zitiert von 4

Richterablehnung: Zuständiges Gericht bei Ablehnung sämtlicher Richter des erkennenden Gerichts

Strafrecht

LG Wiesbaden 2. Strafkammer Beschluss 04.10.2016 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Arnsberg Beschluss 04.10.2016

Der Verteidiger wurde dem Verurteilten in dem Verfahren nach § 119 a StVollzG gemäß § 119 a Abs. 6 StVollzG …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2016 zitiert von 3

Sachverständigenvergütung für ein Vergleichsgutachten

Tätigkeit eines anthropologischen Sachverständigen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 29.09.2016 zitiert von 11

Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen

Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung · Darlegungsanforderungen bei Abweichung des Tatgerichts von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 29.09.2016 LS

Strafrahmenmilderung bei Betrugsstraftaten eines Beamten

Täter-Opfer-Ausgleich und Hinderungsgrund der Einleitung …

Strafrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.09.2016 LS

Strafvollzug: Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung im …

Anfechtbarkeit einer allgemeinen Anordnung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 29.09.2016 LS

Untersuchungshaft: Ablehnung einer Besuchserlaubnis von Familienangehörigen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 29.09.2016 LS

Strafverfahren: Pflichtverteidigerwechsel während des laufenden Verfahrens aufgrund eines bestehenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.09.2016

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat unter dem Datum des 06.07.2016 gegen den Angeschuldigten Anklage wegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.09.2016

Haftbeschwerde: Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht

Haftgrund bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.09.2016

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (außerhalb geschlossener …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 29.09.2016 zitiert von 4

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Abweichung des Tatgerichts von einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.09.2016 zitiert von 11

Verminderte Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Beurteilung einer erheblichen Einschränkung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 28.09.2016 LS

Revisionsgerichtliche Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs

Voraussetzungen einer Einbeziehung einer Verwarnung mit … · tatrichterliche Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Urteil 28.09.2016

Am 31.03.2014 erließ das Amtsgericht Detmold auf Antrag der Staatsanwaltschaft Detmold gegen den Angeklagten …

Strafrecht

AG Velbert Urteil 28.09.2016

Verurteilung wegen Körperverletzung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.09.2016

Bankrott: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Annahme einer mitursächlichen Tathandlung für den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.09.2016 zitiert von 2

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens bei betrügerischen Grundstücksdarlehen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Münster Einzelrichter Beschluss 27.09.2016

Es wird vollinhaltlich auf die angefochtenen Beschlüsse Bezug genommen

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 5. Strafkammer Urteil 27.09.2016

Strafbarkeit des Verbreitens rechtsextremen Gedankenguts

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.09.2016 zitiert von 4

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und …

Strafrecht Revision verworfen

AG Münster Einzelrichter Beschluss 27.09.2016

Es handelt sich vorliegend um einen offensichtlichen Schreibfehler

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 27.09.2016 LS

Strafurteil: Wirksame Einbeziehung eines Fotos in die Urteilsgründe wegen Volksverhetzung im Rahmen eines …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.09.2016 zitiert von 7

Revision in einer Jugendstrafsache

Verfahrensrüge wegen Verletzung des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 27.09.2016 LS

Bei der Berechnung der Auslieferungshaft nach § 83c Abs. 1 IRG ist - ebenso wie bei § 16 Abs. 2 IRG und § 26 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.09.2016 zitiert von 1

Konkurrenzverhältnis: Versuchter Totschlag und Aussetzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen