Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 1999
76 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 1999 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
76 Entscheidungen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Anforderung eines Kostenvorschusses nach § 28 Abs. 2 StGHG bei offensichtlicher Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Für die schriftliche Bekanntgabe im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG ist erforderlich, aber auch …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Die Antragstellerinnen wenden sich im Organstreitverfahren dagegen, daß der Antragsgegner (...) es …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen