Verfassungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 8

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.03.2015 zitiert von 2

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.03.2015 zitiert von 11

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch Verkennung der Reichweite von § …

Zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen "körperliche … · Auslagenerstattung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.03.2015 zitiert von 7

Verbot anwaltlicher Schockwerbung

Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert · keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.03.2015

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.03.2015 zitiert von 18

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des …

hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2015 zitiert von 28

Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf Ärzte mit eigener Liquidationsberechtigung (§ 17 Abs 3 …

Berufsausübungsfreiheit eines nicht … · zudem keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2015 zitiert von 6

Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist iSd § 444 BGB bei …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2015

Versagung der Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG bei unzureichender Darlegung des …

hier: Unzureichende Substantiierung der Ursächlichkeit …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.02.2015 LS

VerfG Greifswald: Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Kürzung von Fraktionszulagen - mangelnde …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.02.2015 zitiert von 8

Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.02.2015

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Antragstellerin, eine Fraktion des Landtages, durch die …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 24.02.2015

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 24.02.2015

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 24.02.2015

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.02.2015 zitiert von 8

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausschluss des leiblichen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.02.2015 LS

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks …

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip … · zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der … · Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.02.2015

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 23.02.2015

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 23.02.2015

Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels eines schweren Nachteils für den Beschwerdeführer

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.02.2015 zitiert von 3

Nichtannahme mehrerer mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Beschluss 18.02.2015

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 15 Abs 1 Verf BE) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.02.2015

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 Verf BE) durch Übergehen von Vortrag …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.02.2015

Verfassungsmäßigkeit der Haftfortdauer trotz Missachtung der Höchstfrist des § 118 Abs. 5 StPO

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 18.02.2015

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.02.2015 LS

Verletzung des parlamentarischen Fragerechts

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.02.2015

Verfassungsmäßigkeit der Haftfortdauer trotz Missachtung der Höchstfrist des § 118 Abs. 5 StPO

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 18.02.2015

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 Verf BE) durch Übergehen von Vortrag …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.02.2015

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 17.02.2015

VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruchs auf willkürfreie Entscheidung (Art 10 Abs 1 Verf BE) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 16.02.2015 zitiert von 2

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Kein Sonderausgabenabzug von im Rahmen einer …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 16.02.2015 zitiert von 1

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Kindergeldzahlung an nur einen Berechtigten (§ 64 Abs 1 EStG

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.02.2015 zitiert von 1

Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz des Landes Berlin über das …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.02.2015 zitiert von 15

Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch …

hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.02.2015 zitiert von 1

Nichtannahme einer mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässigen …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

StGH Niedersachsen Beschluss 05.02.2015

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 04.02.2015

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht

StGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2015 LS zitiert von 3

StGH Stuttgart: Beteiligung einer politischen Gemeinde an den Instandhaltungskosten eines Kirchturms - hier …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2015 LS zitiert von 1

StGH Stuttgart: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten Scheinehe …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2015 zitiert von 63

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des …

hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.01.2015 zitiert von 9

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität …

zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 29.01.2015

Klarstellende Berichtigung des Tenors eines stattgebenden Kammerbeschlusses

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 28.01.2015

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.01.2015 LS

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen verletzt Glaubens- und Bekenntnisfreiheit

Verbot religiöser Bekundungen setzt konkrete Gefahr für … · Untersagung religiöser Bekundungen durch Lehrkräfte muss … · Nichtigkeit von § 57 Abs 4 S 3 SchulG wg Verletzung von Art … · Einschränkende Auslegung von § 57 Abs 4 S 1, S 2, § 58 S 2 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen