Verfassungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 11

Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · besondere Bedeutung einer Exploration mit eingehender … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 21.04.2021

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.04.2021

Gegenstand der Popularklage ist die Bestimmung des Art. 108 Abs. 8 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) vom …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.04.2021

Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen teils wirren, von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.04.2021 zitiert von 5

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Ausgangs …

keine Verkennung des aufgrund der Rechtsschutzgarantie (Art …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW Beschluss 20.04.2021

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 20.04.2021

Die Antragstellerin setzt sich aus den fünf stimmberechtigten Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Bündnis …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 20.04.2021

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.04.2021

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer straffälligen Ausländerin bzgl der Versagung fachgerichtlichen …

Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.04.2021 zitiert von 9

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der …

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf … · Ablehnung der Zulassung eines Beistandes bei erheblichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 19.04.2021

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung

Keine Auslagenerstattung nach Abhilfeentscheidung des …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.04.2021

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.04.2021 zitiert von 50

Rechtsschutzgarantie vermittelt keinen Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben, die missbräuchlich …

sowie zu Aufklärungspflichten bei Zweifeln an der … · Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.04.2021 zitiert von 6

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und …

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 180a LVwG (juris …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen