Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 12
818 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2021 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
818 Entscheidungen
Voraussetzungen für Erlass einer eA nicht hinreichend … · Tenorbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verneinung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
zudem Abstellen auf (möglicherweise beeinflussten) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Überprüfungspflicht des Gesetzgebers
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
schwerer Nachteil bzw außergewöhnliche Härten nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit teils mangels hinreichend substantiierter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
teils mangelndes Rechtsschutzbedürfnis wegen Erledigung der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
drohender schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Grundrechtsverletzung durch Entlassung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Eigentumsgarantie · Abgrenzung zu BVerfGE 142, 74 ("Sampling"
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Rechtsschutzinteresse bei Nichtannahme der …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
MietBegrG BE · „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit des Beitritts bzw des (unselbständigen) …
Verfassungsrecht
insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf … · sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den … · Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei … · hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Vorkehrungen zur Abmilderung hoher … · Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § 4 … · Pflicht des Gesetzgebers zur Fortschreibung der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen