Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 13
818 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2021 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
818 Entscheidungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Grundrechtsverletzung naheliegend · allerdings unzureichende Darlegungen zum Beruhen der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Geltung des besonderen Schutzes für alle … · hier: Briefanhaltung durch JVA wegen Beeinträchtigung der … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils · zudem Vorwegnahme der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 101 Abs 1 S 2 GG) nicht hinreichend dargelegt …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung eines Eilantrags
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht
mangelnde Darlegungen zum Vorliegen einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Prüfung der Kammerbesetzung auf eine Besetzungsrüge hin
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem …
Verfassungsrecht
Mit seiner am 3. Februar 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Mit seiner am 2. Februar 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
mangelnde Darlegung einer politischen Verfolgung bzw der … · Tenorbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Mit seiner am 2. Februar 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG bezeichnet · Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen … · konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen