Verfassungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 5

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 22.07.2022 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren (Rohmessdaten einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.07.2022 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlichen Begründungsmangels

Androhen einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.07.2022 zitiert von 1

Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage bloßer Vermutungen verletzt Art 13 Abs 1 GG

tatsachenbasierter Anfangsverdacht erforderlich

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 14

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer Auslegung des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.07.2022 zitiert von 5

Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in der Hauptsache bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 19.07.2022

Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien

Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte zu … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag

VerfGH Bayern Entscheidung 18.07.2022

Gegenstand der später zurückgenommenen Popularklage sind Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 7 …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 14.07.2022

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 14.07.2022

Mit seinem am 4. Juli 2022 zugleich mit einer Verfassungsbeschwerde bei dem Verfassungsgerichtshof des …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.07.2022

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden

Androhung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.07.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht

Bezugnahme auf Begründung der eA-Ablehnung vom 23.06.2021 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.07.2022 zitiert von 8

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen (Ablehnung der Übertragung des …

mangelnde Darlegung einer möglichen Verletzung des … · möglicherweise strengere Anforderungen an den Verzicht auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 12.07.2022

Erfolgloser Eilantrag bzgl staatsanwaltschaftlicher Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.07.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.07.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.07.2022

Mit Beschluss vom 21. Juni 2022 hat der Verfassungsgerichtshof der Verfassungsbeschwerde des …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.07.2022

VerfGH NRW – VerfGH 57/22.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.07.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft vier amtsgerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.07.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.07.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.07.2022

VerfGH NRW – VerfGH 49/22.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 06.07.2022

Erfolgloser Eilantrag in einer strafprozessualen Sache

Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht dargelegt

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 06.07.2022

Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Thüringen Urteil 06.07.2022 LS

VerfGH Weimar: Zu den verfassungsmäßigen Rechten Parlamentarischer Gruppen im Landtag - hier: Anträge der …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.07.2022

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer …

Vollzugstauglichkeit des 78-jährigen Beschwerdeführers vor … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.07.2022 zitiert von 24

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.07.2022 zitiert von 1

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 30.06.2022 LS zitiert von 21

Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden …

hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 30.06.2022

mangelnde Antragsbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.06.2022

Unzureichende fachgerichtliche Aufklärung des Risikos schwerwiegender gesundheitlicher Risiken für den …

Berücksichtigung des Art 2 Abs 2 S 1 GG nicht nur in Fällen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 60

Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer durch § 62 Abs 2 Nr 3 …

Beschränkung der Kindergeldgewährung auf dauerhaft in … · ua Kriterium einer Integration in den Arbeitsmarkt …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.06.2022

Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich des Ortes einer Kundgebung gegen den …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2022

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG)

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 24.06.2022 LS

VerfG Schleswig: Anträge (ehemaliger) AfD-Abgeordneter im Organstreitverfahren bzgl infektionsschutzbedingter …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VerfGH Thüringen Urteil 22.06.2022 LS

VerfGH Weimar: Erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren der ÖDP betr Anpassung der Unterschriftenquoren …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 21.06.2022 LS

Ein Fachgericht verstößt auch dann gegen die Pflicht, nach seiner materiellen Rechtsauffassung erhebliches …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 21.06.2022 LS

Zu den neben den obersten Landesorganen in Art. 75 Nr. 2 LV erwähnten sonstigen Beteiligten, die im …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH NRW Beschluss 21.06.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich ausdrücklich gegen §§ 3, 4 und 6 der Verordnung zum Schutz vor …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 21.06.2022

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen vom Amtsgericht erlassene …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 21.06.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei amtsgerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 21.06.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 21.06.2022

Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen eine Verurteilung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 21.06.2022

Über die Eingabe des Beschwerdeführers, die als Rechtsbehelf gegen den Beschluss der 1. Kammer des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 21.06.2022 LS

Angriffsgegenstand im Organstreit kann nicht ein Rechtszustand, also ein erlassenes Gesetz, sondern nur das …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 21.06.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 16.06.2022

Mit ihrer am 19. April 2022 zugleich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei dem …

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 16.06.2022

Mit seiner am 30. September 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.06.2022 zitiert von 3

Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 16.06.2022

Mit seiner am 6. Mai 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 16.06.2022

Mit seiner am 12. Mai 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen