Verfassungsrecht
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 3
322 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2026 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
322 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird …
Verfassungsrecht
Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen … · unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Organstreitverfahren
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht
jedenfalls keine willkürliche Handhabung der Vorlagepflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
potentielle Verletzung des allgemeinen … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Ausschließung eines Richters wegen Beteiligung an der Sache …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung weder dargelegt …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Gehörsgewährung im sozialgerichtlichen Verfahren
mangelnde Darlegungen zum Beruhen der angegriffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prüfung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung nur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Antragsteller gegen die …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergehen von Parteivortrag zum Fehlen der …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Eingriff in Abgeordnetenrechte gerechtfertigt · Organklage teils unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet · Eingriff in Statusrecht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen