Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1998 – Seite 17

OVG NRW Urteil 27.02.1998 zitiert von 1

Der Kläger stellte die Beigeladene - seine damalige Schwiegertochter - zum 1. Oktober 1992 als Arzthelferin …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.02.1998

Abgabepflicht nach dem FischWiG

gleichheitswidrige Differenzierung zwischen Inländern und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.02.1998 zitiert von 1

(Kosten der Abschiebung sind keine öffentlichen Abgaben und Kosten nach VwGO § 80 Abs 2 Nr 1)

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 27.02.1998

Familienasylantrag ist wegen nicht rechtskräftiger Asylablehnung des Stammberechtigten nicht offensichtlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.02.1998

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.1998 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des anzufechtenden Beschlusses

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.02.1998

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung des Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.02.1998

Der Antragsteller und die Beteiligte streiten im Beschwerdeverfahren weiterhin um die Frage, ob die mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 26.02.1998 zitiert von 2

Der am 1. Januar 1963 in Mus geborene Kläger zu 1) ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.1998 LS zitiert von 3

Zum notwendigen Lebensunterhalt iS des § 12 Abs 1 BSHG kann - ebenso wie der Besitz eines Fernsehgeräts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.1998

Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts begegnet keinen Bedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.1998

Die Prozeßkostenhilfeentscheidung beruht auf den §§ 114, 119 Satz 2, 121 Abs. 1 ZPO, § 166 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.1998 zitiert von 1

Der Rechtssache kommt die zunächst geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.1998

Der Antragsteller ist Mitglied des Personalrats bei der Luftwaffenwerft 84 in N. , des Beteiligten zu 2)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.02.1998 zitiert von 4

Normenkontrolle einer Sondernutzungsgebührenregelung

Plakatanschlag an Bauzaun

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.1998

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.1998

Der Zulassungantrag ist ungeachtet der versäumten Antragsfrist jedenfalls in der Sache unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.1998 zitiert von 14

Bei der vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung tritt das Interesse des Antragstellers an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.1998 zitiert von 3

Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.1998

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.02.1998

Entmischungsplan für Waldungen

Veröffentlichung als Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 24.02.1998 zitiert von 3

(Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit

Prüfung der Rechtswegfrage durch das Rechtsmittelgericht · Verwaltungsrechtsweg für den Entschädigungsanspruch für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.02.1998 zitiert von 9

Straßenbaubeitrag: Kostenersparnis durch gleichzeitige Ausführung von Leitungsverlegungsarbeiten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.1998 LS zitiert von 5

Zur Rechtmäßigkeit einer Angliederung von Flurstücken von 105 ha Gesamtgröße an einen 75 ha großen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.1998 zitiert von 6

Der 1940 geborene erwerbsunfähige Kläger steht seit 1976 in der sozialhilferechtlichen Betreuung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.02.1998

Der 1953 geborene Kläger, der die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ab Ende Juni 1991 begehrt, lebte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.02.1998 zitiert von 43

Der Kläger beantragte bei dem Beklagten am 30. November 1992, ihm Sozialhilfe zu gewähren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.02.1998 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach § 2 der Vereinssatzung die gemeinsame Pflege des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.1998 zitiert von 1

Mit Bescheiden vom 5. Februar 1997 setzte die Präsidentin des Deutschen Bundestages die staatlichen Mittel …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 19.02.1998

Die Tochter O. der Klägerin besuchte von August 1993 bis Juli 1996 einen Kindergarten in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.1998

Die allein erhobene Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.02.1998

Keine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung durch von einer Behindertenwohngruppe ausgehende Geräusche in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.02.1998 zitiert von 3

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.02.1998 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G. straße 53 in L. 30, das mit einem Mietshaus bebaut ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.1998 LS

Konsumiert ein Kraftfahrer regelmäßig Cannabisprodukte, ist es gerechtfertigt, zur Klärung seiner Fahreignung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.1998 LS zitiert von 3

Einzelne Wohnhäuser im Außenbereich sind keine "Wohnbebauung" im Sinne von Nr 3.3.7.1.1 TA Luft.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.1998

Gemäß §§ 10 und 8 Abs. 1 BRAGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.1998 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemeinde W. , Gemarkung P. , Flur 7, Flurstück 379

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.1998

Der Kläger zu 1) wurde am 17. Oktober 1951 in L. im Gebiet Tscheljabinsk in Rußland geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 16.02.1998 LS

Das Bundesamt für den Zivildienst darf einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.02.1998

Der Kläger zu 1) wurde am 2. Januar 1952 in T. im Gebiet Tomsk in Rußland geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 13.02.1998

Das Verwaltungsgericht hat den Antragstellern zu Recht vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.1998

Das Verwaltungsgericht hat den Antragstellern zu Recht vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.1998 zitiert von 1

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.1998 LS zitiert von 1

Eine Rechtsbehelfsbelehrung genügt dem Erfordernis des § 58 Abs 1 VwGO (Angabe der Verwaltungsbehörde, bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.02.1998 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, der unter anderem mit dem Planzeichen "Überörtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.1998 zitiert von 8

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem eingeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks Straße 48 im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.1998 zitiert von 9

Es ist schon zweifelhaft, ob er dem Darlegungserfordernis in § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO genügt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.02.1998 zitiert von 4

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 11.02.1998

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Nebenbestimmung betreffend die Luftreinhaltung - Reingasbezogenheit …

Verwaltungsrecht