Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1998 – Seite 16

OVG NRW Urteil 17.03.1998

Der Kläger ist mit seiner Ehefrau Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstück A. Straße 18 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.03.1998 zitiert von 1

Zulassung der Beschwerde wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten

Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Eilverfahren · zur Insidertatsache iSd Wertpapierhandelsgesetzes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.03.1998

Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung

Vertretungsmöglichkeit durch ein Mitglied der Sozietät

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.1998 LS zitiert von 6

Zum Begriff der "völligen Berufsunfähigkeit" eines Zahnarztes im Sinne des § 13 der Alterssicherungsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.03.1998

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den am 20. Mai 1994 in Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.03.1998

Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 249 "M. Mühle" der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.1998 zitiert von 1

Der Antrag ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht hinreichend …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 13.03.1998 LS

Einsetzen der Sozialhilfe

Kenntniserlangung unabhängig von Antragstellung · sozialhilferechtliche Betretungspflichten: Kauf von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.1998

Der Landschaftsverband X. -M. betreibt in seinem Zuständigkeitsbereich insgesamt 18 Krankenhäuser, darunter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 13.03.1998

Länge der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.1998 zitiert von 1

Die Abweichungsrüge ist unzulässig, weil Zulassungsgründe i.S.d

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 12.03.1998

Asylverfahren: Divergenzrüge nur hinsichtlich (noch) bestehender Entscheidung des übergeordneten Gerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.1998

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.1998

Die Abweichungsrüge ist unzulässig, weil Zulassungsgründe i.S.d

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 12.03.1998

Ausreise eines abgelehnten Asylbewerbers zwecks Betreibens seines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens vom …

zum Daueraufenthalt aus humanitären Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.1998

Der Senat weist die Berufung mit dem Antrag,

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.03.1998

Der verheiratete Kläger steht als Regierungsrat im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.1998 LS zitiert von 2

Pflegebedürftige, die die Anforderungen für die Zahlung eines Pflegegeldes nach § 69a BSHG nicht erfüllen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.1998

Die am 10. August 1962 in B. geborene Klägerin zu 1) beantragte am 3. Dezember 1992 zusammen mit ihrem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.1998

Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers gemäß § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.1998 LS zitiert von 14

Bildet eine Gemeindestraße zugleich einen Deichverteidigungsweg (vgl § 27 Abs 1 NDG ( DeichG ND )), so …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.1998 LS zitiert von 2

Die Frage, ob die Zeit eines auswärtigen Einsatzes einer Hundertschaft der Landesbereitschaftspolizei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.1998

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die Nichtentscheidung des am 22. Mai 1997 gestellten Antrags …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.03.1998 LS zitiert von 3

Zuständigkeit zur Auswahl und Berufung der Aufsichtsratsmitglieder durch den Magistrat

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.1998 LS zitiert von 3

Zur Abwicklung einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann auch die Führung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.03.1998

Der Kläger wurde in den Jahren 1982 bis 1988 nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.03.1998

Der Kläger studierte zunächst in H. Volkswirtschaft und bestand am 11. September 1987 die Abschlußprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.03.1998 zitiert von 15

Die Tochter N. der Kläger besuchte 1992 den städtischen Kindergarten A. straße in M.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 05.03.1998

(Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53 Abs 4

schutzwürdige familiäre Bindungen (hier: schwerst …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.03.1998

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes und mit 18,1322 ha an dem vereinfachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 05.03.1998

Krankheit als Abschiebungshindernis bei Verschlimmerungsgefahr und unzureichender Behandlungsmöglichkeit im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.1998 zitiert von 14

Bei der vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung tritt das Interesse des Antragstellers an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.1998 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.1998

Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen können gemäß § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 05.03.1998 LS

Eine Formulierung "Nur gültig zur Arbeitsaufnahme bei der Firma x" in einer Aufenthaltserlaubnis stellt keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.1998

Führung ausländischer akademischer Grade

Gleichwertigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.1998

Zuschuß zur Unternehmensberatung für kleine und mittlere Unternehmen in der DDR und Berlin (Ost)

Beurteilung des überwiegenden Geschäftszweckes des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.1998

Milchaufgabevergütung – Ausschluß von Zinsansprüchen unbedenklich

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.03.1998

Die Kammer sieht keine Veranlassung, ihren in den o.a

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.1998 LS

Beihilfe für Sojabohnen

Lieferfrist · Verzinsung einer zurückzuzahlenden Vorauszahlung auf die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.03.1998 LS

Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien

Abschiebungshindernisse verneint

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 02.03.1998

Klage auf Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans

gemeindliche Planung zur Verhinderung einer Restmülldeponie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.03.1998

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D. , Flur 69, Flurstück 573 (S. Straße 77) in K.

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.03.1998 zitiert von 3

Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo

keine asylrelevante Behandlung im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 02.03.1998 zitiert von 3

G r ü n d e Das Begehren der Antragsteller

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.1998 LS zitiert von 4

Kindergeldzahlungen nach § 31 EStG sind als Einkommen im Sinne des § 76 BSHG anzusehen; ihrer Anrechnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.1998

Gründe Die zugelassene Beschwerde ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.03.1998

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 51 - Südumgehung - der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.02.1998 zitiert von 3

Der im Jahre 1943 geborene Kläger ist nach dem Bescheid des Versorgungsamtes L. vom 7. Februar 1985 behindert …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.02.1998

Zum Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, hier

Stellenbegrenzung im Haushaltsplan

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