Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1998 – Seite 15

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 26.03.1998 LS

Neben schulischer Förderung kann die Behandlung einer Lese - Rechtschreibschwäche ( Legasthenie) nach § 35 a …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.1998 LS zitiert von 2

Ist ein vom Bauherrn eingereichtes Gutachten durch Grünstiftvermerk zum Bestandteil der Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.1998

Der Antrag der Antragsteller auf Zulassung der Beschwerde ist zulässig, aber bereits nach ihrem eigenem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.1998 LS

Ob die dem Antragsteller und der Beigeladenen nach den bis zum 29. Februar 1996 geltenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.1998 LS zitiert von 3

Im Bauleitplanverfahren vorgetragene Bedenken und Anregungen können, auch wenn die Gemeinde ihnen bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.03.1998 zitiert von 2

Heranziehung zum Abwasserbeitrag für stadtteilübergreifendes Kanalbauvorhaben, das unterschiedliche Vorteile …

Vorteilsgerechtigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.1998 LS zitiert von 11

Der Nachrang der öffentlichen gegenüber der freien Jugendhilfe auf dem Gebiet der Jugendarbeit bedeutet …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.03.1998

Abwasserabgabe: Verrechnung von Aufwendungen für eine Abwasserbehandlungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.1998 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob und ggf in welchem Umfang sich aus der auf den Mietvertrag gesetzten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.1998 LS

Mit der Einfügung des S 2 in den Abs 1 des § 27 WoGG (Gesetz v 23.6.1993, BGBl I S 944) hat der Gesetzgeber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.1998 LS

Abstrakt unangemessen hohe Unterkunftskosten können für eine Übergangszeit konkret angemessen im Sinne der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.1998

Der 19 geborene Kläger reiste als somalischer Staatsangehöriger am 8. Mai 1985 legal aus Somalia aus und nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 5

Der Kläger war als Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Vorstandes der Deutschen Kommunistischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 6

Der Kläger war bis zum Jahre 1991 Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 28

Der Kläger stellte sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen am 29. September 1994 in der Zeit von etwa …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.03.1998 zitiert von 1

Fragerechte eines Ratsmitgliedes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.1998 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.03.1998

Mit Schreiben vom 27. Juni 1993 wandte sich der Kläger an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 24.03.1998 LS

Ausweisungsschutz aufgrund FreundschVtr USA Art 2 Nr 5

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.03.1998 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 3, Flurstücke 1450 und 1452 in R. - G.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 23.03.1998 zitiert von 5

Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers

Unverzüglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.03.1998 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein bereits errichtetes Holzgebäude, das als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 23.03.1998

"Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der Durchführung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.1998 zitiert von 6

Der im Jahre 19 geborene Kläger stand als Polizeibeamter-. zuletzt als Kriminalhauptmeister-. im Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.1998 zitiert von 1

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der einander widerstreitenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.03.1998 LS

Zur Rückforderung von Stillegungsprämien; hier

zum Belassen des Aufwuchses auf der stillgelegten Fläche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.1998

Die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Aachen vom 9. Februar 1998 ist gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.03.1998 LS zitiert von 2

Der Behörde obliegt im Falle des Widerrufs eines Genehmigungsbescheides wegen Verstoßes gegen eingegangene …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.03.1998

Zuständigkeit für den Erlaß einer Abschiebungsandrohung

Zuständigkeitsabgrenzung nach Stellung eines Asylgesuchs …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.1998 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes L. , S. straße 000

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.03.1998

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 25. Januar 1992 - zugestellt am 13. März 1992 - stellte das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.1998

Nachdem die Beteiligten das Prozeßkostenhilfeverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 5. Senat Urteil 19.03.1998

Heranziehung zum Abwasserbeitrag für stadtteilübergreifendes Kanalbauvorhaben, das unterschiedliche Vorteile …

Vorteilsgerechtigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.1998 zitiert von 100

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Antrag abzulehnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.1998 zitiert von 4

Der Aussetzungsantrag ist auch insoweit abzulehnen, als dem Antragsteller die Abschiebung nach Ägypten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.1998 LS zitiert von 1

Die unzureichende Wohnraumsituation in einem sog "Kirchenasyl" begründet keinen Anspruch auf Duldung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.03.1998

Albanische Botschaftsflüchtlinge keine Kontingentflüchtlinge

Rückkehrmöglichkeit nach Albanien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 41

Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit einem Einfamilienhaus bestandenen Grundstücke W. weg 1 und W.weg 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) wurde am 31. August 1956 in T. im Gebiet Perm in Rußland geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 2

Am 30. September 1991 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998 zitiert von 1

Haftung für Abschleppkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998

Abschleppen eines Fahrzeugs

Verkehrszeichen "Verbot für Fahrzeuge aller Art"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 34

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstückes R. weg 4 in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.1998

Die Klägerin zu 1) wurde am 26. Oktober 1966 in X. im Kreis Alamedin in Kirgisistan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Urteil 17.03.1998

(Anwendung der Berufungsbegründungsfrist im Asylverfahren offengelassen

Begründung der Berufung - vorgezogene Begründung im … · Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 30

Der 1967 im Libanon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998

Rundfunkgebührenermittler haben keinen Arbeitnehmerstatus sondern sind selbständig Beliehene

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 17.03.1998 LS

Zumutbarkeit der Rückkehr eines etwa 80 Jahre alten Kurden in die Türkei zu seinem in der Region Pazarcik …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 3

Der Kläger zu 1) wurde am 28. Oktober 1951 in V. in Rußland geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.1998

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes S. straße 31 in L.

Verwaltungsrecht