Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1998 – Seite 18

OVG NRW Beschluss 11.02.1998 zitiert von 1

Der nicht anwaltlich vertretene Kläger hat mit Schriftsatz vom 28. November 1997 klargestellt, daß sein …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.02.1998 zitiert von 3

Mit Vorauszahlungsbescheid vom 20.11.1996 begehrte die Beklagte von der Klägerin für den Zeitraum vom 01.07. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 10.02.1998

Die Klägerin hat im Gebiet der Beklagten in mehreren Spielhallen Spielgeräte aufgestellt, zu denen u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.02.1998 zitiert von 2

Die gemäß Art. 10 Abs. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.1998

Der 1968 geborene Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 den Grundwehrdienst; er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.1998

OVG NRW – 15 A 6447/96

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 10.02.1998 LS

Die satzungsmäßige Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag für jede betriebliche Niederlassung eines Mitglieds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 10.02.1998 LS

Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern v. 18.12.1956 (IHKG) ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.1998 zitiert von 3

Der Senat kann offenlassen, ob das Verwaltungsgericht mit Recht angenommen hat, der Antragsteller sei nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.1998

Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.1998 LS zitiert von 7

Im Zulassungsverfahren ist nicht allein darüber zu entscheiden, ob die vom VG auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.1998

Der am 19. Oktober 1973 in B. , Kasachstan, geborene Kläger beantragte am 14. Januar 1992 seine Aufnahme als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.02.1998

Die 1955, 1973 und 1978 in Kasachstan geborenen Kläger beantragten unter dem 10. Juli 1991 ihre Aufnahme als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.1998

Der Kläger steht als Realschullehrer im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.02.1998 LS

In Liberia hat sich nach den Wahlen vom 19. Juli 1997 die Lage soweit stabilisiert, daß keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.02.1998 zitiert von 1

Beförderung im Bereich der hessischen Vollzugspolizei

Zuständigkeit für Dienstpostenbewertung · Bewerberauswahl · Verbot der Beförderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 05.02.1998

Abfallwirtschaftsplan - Beteiligung der Gemeinden

Verbringung von Abfällen - Entsorgungsautarkie - Näheprinzip

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.02.1998 zitiert von 1

Kein allgemeinpolitisches Mandat des AStA

zu "hochschultypischen" Erklärungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.02.1998 zitiert von 2

Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

Ehebestandszeit - rechtmäßiger Aufenthalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.02.1998 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Stadtkern von W. gelegenen Grundstücke Gemarkung W. Flur 32 Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 05.02.1998

Berücksichtigung von Beweismitteln im Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.1998 zitiert von 3

Erteilung einer Baugenehmigung für eine bereits hergestellte Wohnung im Kellergeschoß des Hauses R. Allee 22 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.1998

Der Antragsteller ist der bei der verselbständigten Teildienststelle "Dezernat 01/0I" gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.1998

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren einschließlich des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 04.02.1998

OVG NRW – 18 B 183/98

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.02.1998

Der im Jahre 1964 geborene Kläger zu 1) und die im Jahre 1963 geborene Klägerin zu 2) sind albanische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.02.1998 zitiert von 2

Entgegen der Auffassung des Klägers liegt der von ihm zunächst angeführte Zulassungsgrund besonderer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 03.02.1998

Architektenleistungen - zur Unterschreitung der Mindestsätze

zum Vorliegen eines Ausnahmefalles

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 03.02.1998 zitiert von 2

Untersagung der Mitteilung von Bedenken gegen die Verwendung von Vorzugsmilch in öffentlichen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.1998

Der Kläger zu 1) wurde am 28. Juni 1930 in P. , Rußland, geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.1998 zitiert von 1

4wenn der angefochtene Beschluß von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.02.1998 LS zitiert von 5

In einer obergerichtlichen Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO können …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.1998

Der Kläger zu 1) wurde am 19. August 1956 in U. , L. , Kasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.1998

Der am 6. Juli 1974 geborene Kläger erhielt aufgrund eines im Juli 1989 gestellten Übernahmeantrages im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 30.01.1998 zitiert von 7

Zulassung der Berufung oder Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung oder ernstlicher Zweifel an der …

maßgebliche Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.1998

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Oktober 1997 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.01.1998

Die Kläger wenden sich gegen die Einleitung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens B. - B. , das der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 30.01.1998 LS

Eine ledige Kurdin mit zwei minderjährigen Kindern aus einer Notstandsprovinz in der Türkei findet im Westen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.1998

OVG NRW – 9 A 2323/97

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.01.1998

Die Klägerin ist Teilnehmerin der im Jahre 1977 nach § 86 Flurbereinigungsgesetz - FlurbG - eingeleiteten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.1998 LS zitiert von 19

Der Begriff der öffentlichen Einrichtung im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts stimmt grundsätzlich mit …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 29.01.1998

Die Kläger wenden sich gegen eine Heranziehung zum Kostenbeitrag für die Unterbringung der Klägerin zu 2) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 29.01.1998

Es wäre nämlich nicht ersichtlich, aus welchen Fachabteilungen Krankenunterlagen welcher bei welchen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.1998 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet grundsätzlich nur die Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.1998

Die von dem Antragsteller geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.1998

Im übrigen ist die Beschwerde unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.1998 LS

Der Träger der Sozialhilfe ist auch dann verpflichtet, mindestens die angemessenen Aufwendungen für die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.01.1998

Zum Verfahrensmangel der nicht mit Gründen versehenen Entscheidung

bei außer acht lassen entscheidungserheblicher Tatsachen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.01.1998

Schaffung von Wohnraum durch Dachgeschoßausbau

Berechnung der Geschoßflächenzahl - Überschreitung der im … · Stellplätze

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.01.1998

Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung eines Erziehungsurlaubs

Verwaltungsrecht