Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1998 – Seite 19

OVG NRW Beschluss 28.01.1998 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.1998 LS zitiert von 3

Für die Beurteilung, ob solche "besonderen" rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten bestehen, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.1998

Die Antragsteller haben das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 27.01.1998 LS

Wenn eine Kirchengemeinde einen Kindergarten betreibt, der auf vertraglicher Grundlage von einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 27.01.1998

Der Antrag des Antragstellers nach §§ 80 Abs. 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.1998

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.1998

Die Antragstellerin veranstaltet das lokale Hörfunkprogramm Radio

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 26.01.1998

(Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder quasi-staatliche Gewalt

Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 1 · Gefahrenprognose für ehemalige DVPA-Mitglieder

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1998 LS zitiert von 6

§ 8 Abs 3 S 1 NBauO ( BauO ND ) gilt nur für den Bereich zwischen der gemeinsamen Grundstücksgrenze und einem …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 26.01.1998

(Anwendbarkeit des BSHG § 120 Abs 5 S 2 auf Ausländer, die dem FlüAbk unterfallen, bejaht

Kürzung der Sozialhilfe auf die unabweisbar gebotene Hilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1998 LS zitiert von 1

§ 28 Abs 3 S 2 NNatSchG (NatSchG ND ) ermächtigt die Gemeinden nicht, sich durch Satzungsrecht die Befugnis …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1998 LS zitiert von 23

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.1998 LS zitiert von 2

Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf vor Teilnahme an der angestrebten Laufbahnprüfung ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.1998

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung geht zu Lasten des Antragsgegners aus, weil Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.01.1998 zitiert von 5

Die Beigeladene betreibt den Verkehrslandeplatz , einen Schwerpunktlandeplatz mit beschränktem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.1998 LS

Die Verurteilung eines Ennahdha-Mitglieds der örtlichen Führungsebene, das an terroristischen Gewalttaten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.1998 LS zitiert von 2

Der Frage, welche Wirkungen der Widerruf des Verzichts auf Sozialleistungen nach § 46 Abs 1 Halbs 2 SGB I …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.1998 LS zitiert von 3

Die Bezeichnung "Steuerberatung" neben dem Firmennamen in den Kopfzeilen von Geschäftspapieren und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.1998 zitiert von 17

Der Senat legt das Begehren der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren als Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.01.1998 zitiert von 1

Kommunalabgaben: Teilerneuerung bei leitungsgebundenen Einrichtungen - Differenzierung zwischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.1998 zitiert von 13

Der im Jahre 1961 geborene Kläger, der die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, reiste nach den Angaben des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.01.1998

Der Senat weist die Berufung mit dem Antrag,

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 22.01.1998

Beschränkung der Zulassung der Berufung auf einen von mehreren Streitgegenständen

Vorgreiflichkeit der Entscheidung für einen anderen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.1998 LS

Hilfe zum Aufbau oder Sicherung einer Lebensgrundlage kann auch für berufliche Unselbständige gewährt werden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.1998

Die Rechtssache hat nicht die vom Kläger gerügte grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.01.1998

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Beschluss 22.01.1998

Die im März 1996 aus Afghanistan in das Bundesgebiet eingereisten Antragsteller, über deren Asylanträge noch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.1998 LS zitiert von 2

Kurdischen Volkszugehörigen steht im Westen der Türkei weiterhin grundsätzlich eine inländische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.1998 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Unterschutzstellung der in ihrem Eigentum stehenden Wohn …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.1998 zitiert von 16

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, beantragte am 5. Mai 1994 die Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 21.01.1998 zitiert von 6

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: faktisches Beförderungsverbot - absichtlich nicht eingeleitetes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.1998 LS

§ 10 Abs. 2 AbfG ( § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG ) enthält eine umfassende Ermächtigung für Stillegung oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.1998 LS zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht hat auf den Antrag einer anwaltlich nicht vertretenen Partei, ihr für einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 20.01.1998 zitiert von 3

(Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - Vollzug einer asylrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.1998 LS

Zur Frage, ob die inzidente Entscheidung des VG über die Wirksamkeit eines Bebauungsplans die grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 20.01.1998

Die von der Antragsgegnerin geltend gemachten Rügen der Abweichung (Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 20.01.1998 LS

Ein türkischer Staatsangehöriger, der eine Ausbildungsstelle bei einer Beschäftigungsgesellschaft hat, deren …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 20.01.1998 LS

Dem Anspruch auf Familienasyl nach § 26 AsylVfG steht nicht entgegen, daß der minderjährige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.1998 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.01.1998 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der 685 qm bzw. 522 qm großen Grundstücke Gemarkung M , Flur 4, Flurstücke 314 bzw. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.01.1998 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des 522 qm großen Grundstücks Gemarkung M , Flur 4, Flurstück 300 mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.1998 zitiert von 1

Es bestehen nämlich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids, die eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.01.1998 zitiert von 16

Der Kläger ist Eigentümer des 9.954 qm großen und teilweise mit einer landwirtschaftlichen Hofstelle …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.01.1998 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des 685 qm großen Grundstücks Gemarkung M , Flur 4, Flurstück 314 mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.01.1998

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft die Erben des am 18. Oktober 1994 verstorbenen A B

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 19.01.1998 zitiert von 10

Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.01.1998

Der Kläger wurde am 8. Mai 1970 in D. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.1998

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 19.01.1998 zitiert von 1

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die angefochtene Abordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.01.1998 LS

Die durch das 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) veränderten Anforderungen an die Antragsbefugnis im …

Verwaltungsrecht