Zivilrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 2

915 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 1996 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

915 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 09.12.1996

Da ein Antrag nach § 10 Abs. 1 BRAGO bisher nicht gestellt ist, geht der Senat davon aus, daß die von Amts …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.12.1996

Da ein Antrag nach § 10 Abs. 1 BRAGO bisher nicht gestellt ist, geht der Senat davon aus, daß die von Amts …

Zivilrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 06.12.1996

Die Klägerin betrieb im Jahre 1994 ein Taxiunternehmen, das sie inzwischen aufgegeben hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.12.1996

(abgekürztes Urteil gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 04.12.1996 LS

Nachträglicher Wegfall der unwiderruflichen Hinterlegungsanweisung an den Notar bei Anfechtung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.12.1996

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.12.1996 zitiert von 2

Die Klägerin erlitt am 3. Juni 1991 eine dislozierte Fraktur des fünften Mittelfußknochens rechts im …

Zivilrecht

LG Duisburg 5. Strafkammer - Schwurgericht Urteil 03.12.1996

Die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angeordnet

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 03.12.1996

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Vorwurf einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.12.1996

Das Landgericht hat zu Recht durch Teilurteil der Klägerin einen Werklohnteilanspruch in Höhe von 6.577,98 DM …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 02.12.1996

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, mit der sie nur noch ihre Honoraransprüche für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht auf der Grundlage des unter dem 17.2.1994 in dem Verfahren 15 O …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Insbesondere handelt es sich bei der durch den obigen Tenor vorgenommenen Ergänzung nicht um eine inhaltliche …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.11.1996 LS

Beim Transport bestandseigenen Viehs durch einen Landwirt in einem sonst gewerblich genutzten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Die Parteien sind als Hersteller und Vertreiber von Parfums und Körperpflegemitteln unmittelbare Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.11.1996 LS

Produkt-Geschenk

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung der mit Rechnung vom 23. September 1991 abgerechneten Soft- und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.11.1996

Der Kläger kann aus dem mit der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Wirksamkeit einer Globalabtretung und einer Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 28.11.1996

"Der Tenor des Urteils wurde mit Beschluss vom 15.05.1997 gem. § 319 ZPO in der Kostenentscheidung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 28.11.1996

Der am ... geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.11.1996 LS

Schadensereignis i. S. v. § 1 AHB ist in der Produkthaftpflichtversicherung nicht bereits die Lieferung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1996

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache nur in geringfügigem Umfang, nämlich hinsichtlich eines …

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 27.11.1996

Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen angeblicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.1996

(Abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 2. Alt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1996 zitiert von 1

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte mit dem Vorwurf von Behandlungsfehlern im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1996

Demgegenüber hat die zulässige Berufung der Klägerin, die wegen ihrer zeitlich nach der Berufung des …

Zivilrecht

AG Otterndorf Urteil 27.11.1996

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Rechtsschutz zu gewähren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.11.1996 LS

Grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung beim Durchfahren eines Kreisverkehrs wegen überhöhter …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 26.11.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Leistung einer Mietsicherheit, auf Zahlung rückständiger Mieten sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 26.11.1996

Fortgeltung der Gesellschafterrechte bei Einziehung von GmbH-Geschäftsanteil gegen Entschädigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 26.11.1996 LS

Auswirkungen des rechtswidrigen Ausschlusses eines Eigentümers von der Beschlußfassung in der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.1996

Der Angeschuldigte befindet sich in dieser Sache seit dem 18. April 1996 (zunächst bis zum 3. Juni 1996 und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.11.1996 zitiert von 1

Das Landgericht hat auch nach dem Berufungsvorbringen der Parteien zu Recht der Antragsgegnerin mit Zif-fer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.1996

Unbeschadet der vom Landgericht in der Nichtabhilfeentscheidung vom 9.7.1996 ausgeführten Gründe, denen der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.11.1996 LS

Gegen eine Verweisung vom Landwirtschaftsgericht an das Prozessgericht ist die einfache Beschwerde zulässig.

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.11.1996

Die Beklagte trug sich Anfang 1991 mit dem Gedanken, gemeinsam mit Ihrem Ehemann sowie ihrer Schwester und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.11.1996

Die Klägerin kann aufgrund des Leasingvertrags vom 1O

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.11.1996

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der K. AG in K., von der …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 20.11.1996 LS

Umlage der Kosten eines Rechtsgutachtens

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.11.1996

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung ist in der Sache nicht …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.11.1996 zitiert von 1

Im übrigen führt das Rechtsmittel im Umfang der weiteren Anfechtung des landgerichtlichen Urteils zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.11.1996

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.1996

Die Beschwerde ist zulässig und begründet mit der Maßgabe, daß Prozeßkostenhilfe nicht mangels der …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Teilurteil 20.11.1996

Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien im er-sten Rechtszug und der gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.11.1996

Die Berufung der Verfügungsklägerinnen ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.11.1996

Soweit durch das angefochtene Urteil die Klage abgewiesen worden ist, muß der Berufung der Erfolg versagt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.1996 zitiert von 1

Die Klägerin macht nach rechtskräftiger Scheidung Ansprüche aus einem Gütertrennungsvertrag geltend

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 19.11.1996

Zwischen den Parteiein besteht ein vieljähriges Mietverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen